Kogler: Schüssel versucht sich FPÖ schön und stabil zu reden

Zweifel, ob es zu echter Ökologisierung des Steuersystems kommt

Wien (OTS) "Bundeskanzler Schüssel hat im heutigen ‚Im Journal zu Gast’ viel rhetorischen Aufwand benötigt, um sich die FPÖ schön und stabil zu reden", so Werner Kogler, Budgetsprecher der Grünen. Angesichts des chaotischen Scheiterns der ersten blau-schwarzen Regierung wirkte Schüssels Versuch, Schwarz-Blau als einzig mögliche Reformregierung darzustellen, nahezu lächerlich. Tatsächlich hat die ÖVP die Chance verpaßt, für Österreich eine tatsächliche ökologische und soziale Modernisierung von Staat und Wirtschaft nachhaltig umzusetzen.

Schüssel benahm sich zudem nach wie vor so, als ob nur er allein die Reformwahrheit gepachtet hätte. Tatsächlich haben die Grünen in den Verhandlungen mit der ÖVP viele konstruktive Vorschläge zur Budgetkonsolidierung und zu einer sozial verträglichen Pensions- und Gesundheitssicherung gemacht. "Was die von Schüssel angekündigte sogenannte Ökologisierung des Steuersystems betrifft, ist heftig zu bezweifeln, ob es zu einer echten ökologisch-sozialen Steuerreform kommt oder ob bloß die Benzin- und Dieselpreise erhöt werden sollen", so Kogler.

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