Bures zu Schüssel: Keine Rede von einem ambitionierten Programm für Österreich

"Befürchte, dass auch in Zukunft keine nachhaltigen Reformen gesetzt werden"

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures vermisst in den heutigen Ausführungen von Bundeskanzler Schüssel im ORF-"Mittagsjournal" das "reformfreudige und ambitionierte Programm, das sich die Österreicherinnen und Österreicher nun endlich verdient haben und das für unser Land so notwendig wäre". Es tauche berechtigter Weise immer wieder die Frage auf, warum Österreich eigentlich gewählt habe, wenn der Kurs, keine wirklich nachhaltigen Reformen zu setzen, fortgesetzt werde, so Bures Samstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Tatsache sei, dass es einen ungeheuren Reformstau gebe, weil ÖVP und FPÖ nicht in der Lage waren, die anstehenden Probleme zu lösen. "Schüssel hätte die Chance gehabt, eine reformfreudige, stabile Regierung zu bilden. Er hat aber diese Chance vertan und sich entschlossen, nicht den Weg des Dialogs zu gehen, sondern den machtpolitisch billigen Weg."

Bures betonte weiters, dass die SPÖ bereit gewesen sei, in einem "Wettstreit der besten Ideen für Österreich" konstruktiv zu diskutieren. Man habe mit den "12 Initiativen für Österreich" Reformvorschläge präsentiert und Mut und Dialogfähigkeit bewiesen. Schüssel habe diesen Reformen aber keine Chance gegeben, indem er nicht einmal darüber verhandeln wollte, so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin abschließend. (Schluss) cs

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