Strutz: RZB zahlte Parteispende an ÖVP Utl: Wird ÖVP jetzt erpresst?

Klagenfurt (OTS) - Auf einen ungeheuerlichen Vorfall im Zusammenhang mit der Bildung der neuen Bundesregierung macht heute der freiheitliche Landesparteiobmann von Kärnten Martin Strutz aufmerksam. So soll in dieser Woche der Chef der Raiffeisenzentralbank Walter Rottensteiner ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel aufgesucht haben und ihm eine Ablehnung des unabhängigen Justizministers Dieter Böhmdorfer in der neuen Bundesregierung nahe gelegt haben. Wie auch die der Raiffeisen-Gruppe nahe stehende Tageszeitung "Die Presse" heute bestätigt, hat Raiffeisen beträchtliche Summen zum Wahlkampfetat der Volkspartei beigesteuert (Zitat: Die Presse, 8.2.2003, Seite 21.) Der ZP-Chef Rottensteiner wird mit der Aussage zitiert: "Wenn Böhmdorfer wieder Konsumentenschutzminister wird, dann kann die ÖVP nichts mehr von uns haben, nicht einmal mehr einen Kalender."

Strutz wertet diesen Versuch als krasse Einflussnahme mächtiger Bankfunktionäre auf die ÖVP, die für die Finanzierung des ÖVP-Wahlkampfes jetzt ihren Preis einfordern. Dieser Preis sei offenbar Konsumentenschutzminister Böhmdorfer, der den ungeheuerlichen Skandal in Zusammenhang mit Zinsabsprachen der Banken weiter verfolgt hat und durch sein engagiertes Eintreten, vielen kleinen Kreditnehmern und Gewerbetreibenden zu ihrem Recht verholfen hat. Die Machenschaften der Banken, die bereits von der EU gerügt wurden und zu freiwilligen Zahlungen an geschädigte Bankkunden geführt haben, sollen offenbar durch Parteispenden und direkten Druck auf die ÖVP zugedeckt werden, sagte Strutz heute.

Der freiheitliche Landesparteiobmann forderte heute ÖVP-Obmann Schüssel auf, zu den Aussagen und Vorwürfen in der Presse Stellung zu beziehen und zu sagen, ob er sich von der Raiffeisenbank eine Ministerliste diktieren lasse. Die FPÖ müsse in den Verhandlungen mit der ÖVP von Anbeginn an sicherstellen, dass unabhängig und ohne Einfluss von maßgeblichen Wirtschaftslobbyisten und Bankenkreisen über die Zusammensetzung der zukünftigen Bundesregierung entschieden werden kann. Böhmdorfer hat seine Aufgabe als Konsumentenschützer in der Österreichischen Bundesregierung hervorragend gemacht und hat sich alleine durch die Tatsache, dass er sich als unabhängiger Justizminister auch vom massiven Druck von Banken in Österreich in seiner Arbeit nicht irritieren hat lassen, für die Österreichische Bundesregierung mehr als qualifiziert. Es könne nicht sein, dass sich einige einflussreiche Herrschaften aus dem Bereich der Banken und Industrie eine Bundesregierung zusammensetzen, übte der freiheitliche Landesparteiobmann von Kärnten heute scharfe Kritik an den offenkundigen Absprachen zwischen RZB und ÖVP.

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