Der Rechnungshof legt dem Wiener Gemeinderat einen Bericht über das Beschaffungswesen, die Baupolizei,die Gesundheits- und Krankenpflegeschulen sowie die Medizintechnischen Akademien am AKH der Stadt Wien vor

Wien (OTS)

Zusammenfassung der Prüfungsergebenisse des Rechnungshofes (kurz RH)-

der Bericht steht unter www.rechnungshof.gv.at unter der
Rubrik "Leistungen" Berichte Wien im Internet

Magistratsabteilung 54 V Beschaffungswesen

Der RH überprüfte von März bis Mai 2002 Teilgebiete der Gebarung der Bundeshauptstadt Wien im Bereich der MA 54 (Beschaffungswesen) für den Überprüfungszeitraum 1999 bis 2001.

Ferner überprüfte der RH auch die Beschaffungen der MA
48 (Kfz;Fuhrpark) und der MA 14 (ITOAusstattung). Überdies wurde die Organisation des Beschaffungswesens insgesamt beurteilt. Zu den im Juli 2002 übermittelten Prüfungsmitteilungen gab der Wiener Stadtsenat im Oktober 2002 eine Stellungnahme ab.

Laut einem Erlass der Magistratsdirektion der Stadt Wien ist die zentrale Beschaffung grundsätzlich durch die Magistratsabteilung 54 (MA 54) und einige weitere Beschaffungsstellen vorzunehmen. Die Überprüfung der in sechs Warengruppen organisierten MA 54 durch den RH ergab, dass die Auftragsvergabe an Lieferanten und Dienstleister bei allen Warengruppen zweckmäßig und den Anforderungen entsprechend organisiert war. Das erzielte Preisniveau der überprüften Beschaffungsfälle war generell als günstig zu bewerten.
Im Zentrallager der MA 54 wurden rd 8 % des gesamten Einkaufsvolumens zwischengelagert und zur Auslieferung an die bestellenden Dienststellen zusammengestellt. Für nicht durch IT,unterstützt abgerechnete Lagerwaren musste die Lagerwarenkartei dreifach geführt werden.

Die Aufgaben der Werkstätte bestanden in Reparaturen und Neuanfertigungen von Einrichtungsgegenständen und Möbeln, für die weitgehend Vollkostendeckung erzielt wurde. Die von der MA 54 betriebene Druckerei arbeitete ebenfalls mit Vollkostendeckung, war aber b anders als die Werkstätte ; keinem Vergleich mit Marktpreisen ausgesetzt. Der RH hielt eine Umstellung der bisherigen hoheitlichen auf eine betriebliche Verrechnung für zweckmäßig
Der Deckungsgrad der Ausgaben der MA 54 als städtischer Dienstleister ging in den letzten Jahren zurück. Nach Ansicht des RH wäre im System der internen Leistungsverrechnung eine möglichst vollständige Deckung der Ausgaben durch Einnahmen anzustreben.

Zusammenfassend hob der RH folgende Empfehlungen hervor:
(1) Der IT[Einsatz in der Einkaufsorganisation sollte in den Warengruppen abgestimmt und intensiviert werden.
(2) Die anfallenden Kosten der Beschaffungsleistungen der MA 54 sollten von den bestellenden Dienststellen möglichst vollständig abgedeckt werden.
(3) Bei den Ausschreibungen für Beschaffungen sollte nur die Höhe des Skontobetrages für eine vorgegebene, angemessene Skontofrist für den Anbieter disponibel sein.
(4) Bei Bauaufträgen sollte infolge der bisher guten Erfahrungen untersucht werden, ob auch die generelle Baustoffbeschaffung durch die MA 54 zweckmäßig wäre.
(5) Die Verrechnung aller Lagerwaren wäre auf die verwendete Warenwirtschaftssoftware umzustellen. Die bei der MA 54 anfallenden Lagerkosten sollten auf die Bezieher der Lagerwaren umgelegt werden. (6) Die Druckerei wäre künftig auf einem eigenen betrieblichen Ansatz zu verrechnen.
(7) Die Preise der Druckereileistungen zu Vollkosten sollten mit den Marktpreisen verglichen werden, um über eine Entscheidungsgrundlage für eine Betriebsplanung zu verfügen.

Magistratsabteilung 37 S Baupolizei
Der RH überprüfte von März bis Mai 2002 die Gebarung der Bundeshauptstadt Wien im Zusammenhang mit der Magistratsabteilung 37 8 Baupolizei. Der Wiener Stadtsenat gab zu dem im August 2002 übermittelten Prüfungsergebnis im Oktober 2002 eine Stellungnahme ab. Der RH erstattete im November 2002 eine Gegenäußerung.

Die Baupolizei soll laut einer Entscheidung des zuständigen Amtsführenden Stadtrates aus dem Jahr 1999 von bisher 16 Außenstellen auf vier Gebietsgruppen zusammengeführt werden. Die dazugehörende Projektorganisation wies verschiedene Schwachstellen auf. Die Errichtung aller vier Gebietsgruppen war zur Zeit der Gebarungsüberprüfung noch nicht abgeschlossen.
Zusammenfassend hob der RH folgende Empfehlungen hervor:
(1) Für die Neuorganisation der Baupolizei wäre ein effizientes Projektmanagement mit klaren Verantwortlichkeiten und Vorgaben einzurichten.
(2) Die Kommunikation zwischen den Organisationseinheiten, die an der Einleitung und Durchsetzung baubehördlicher Maßnahmen beteiligt sind, wäre umgehend zu verbessern.

Allgemeines Krankenhaus der Stadt Wien:
Gesundheits] und Krankenpflegeschulen sowie Medizintechnische Akademien

Der RH überprüfte von Mai bis Juni 2001 Teilgebiete der Gebarung des Allgemeinen Krankenhauses der Stadt Wien (AKH Wien), nämlich GesundheitsY und Krankenpflegeschulen sowie medizinischgtechnische Akademien der Stadt Wien. Die Gebarungsüberprüfung betraf insbesondere die Schule für allgemeine Gesundheits/ und Krankenpflege, die Akademie für den medizinischutechnischen Laboratoriumsdienst sowie die Akademie für den physiotherapeutischen Dienst am AKH Wien.
Schwerpunkte stellten die Themenbereiche Entwicklung der Betriebsergebnisse und Leistungsangebote, Organisation, Beschaffungswesen sowie Gebäudenutzung dar. Zu den im Juni 2002 übermittelten Prüfungsmitteilungen nahm der Wiener Stadtsenat im September 2002 Stellung.

Das Ziel der Schulen und Akademien des Wiener Krankenanstaltenverbundes, die Ausbildung von Pflegepersonal und medizinisch5technischen Fachkräften für den Wiener Krankenanstaltenverbund und alle Gesundheitseinrichtungen Wiens sicherzustellen, wurde erreicht.
Im Jahr 2001 standen den 308 Ausbildungsstellen der Akademien rd 2 300 Bewerbungen (darunter rd 600 Mehrfachbewerbungen) gegenüber. Die Rate der Schulabbrecher wurde durch verbesserte Auswahlverfahren von 37 % (1986) auf 13 % (2001) gesenkt.
Im Schulß und Personalwohngebäude des AKH Wien stehen seit 1996 Räumlichkeiten im Ausmaß von 571 m2 leer.
Zusammenfassend hob der RH folgende Empfehlungen hervor:
(1) Es sollte eine finanzielle Beteiligung jener Einrichtungen angestrebt werden, denen der Schulungsaufwand mit einem jährlichen kostenmäßigen Gegenwert von 21 Mill EUR für die Absolventen der Schulen für allgemeine Gesundheits. und Krankenpflege sowie der medizinischEtechnischen Akademien zugute kommt.
(2) Bei einer Angleichung der Taschengeldsätze der Schüler an das Niveau des Landes Niederösterreich wäre ein Einsparungspotenzial von rd 547 000 EUR gegeben.
(3) Das Verpflegsgeld der Schüler und die Gratisverköstigung der Studierenden wären einzustellen. Stattdessen wäre den Schülern und Studierenden die Teilnahme an der vergünstigten Personalverpflegung zu ermöglichen (jährliches Einsparungspotenzial rd 458 000 EUR). (4) Die mehr als fünf Jahre leerstehenden Räumlichkeiten von rd 571 m2 im obersten Geschoß des SchulH und Personalwohngebäudes im AKH Wien wären für schulische Zwecke zu verwenden.
(5) Das AKH Wien sollte eine moderate Kostenbeteiligung für den Besuch des Vorbereitungslehrganges an der Schule für allgemeine Gesundheitsa und Krankenpflege überlegen.

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Dr. Edith Goldeband
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