DER STANDARD-Kommentar: "Den Sieg halb verspielt" (von Gerfried Sperl) - Erscheinungstag 22.2.2003

Schüssel ist ab sofort politisch verwundbar. Und die FPÖ reibt sich die Hände

Wien (OTS) - Schwarz-Blau geht weiter. Zum fröhlichen Werken und Umfärben. Das neue Kabinett wird sich in verbrauchter Frische, aber nur wenig veränderter Zusammensetzung präsentieren. Denn Wolfgang Schüssel hat seinen triumphalen Sieg vom 24. November in den Verhandlungen halb verspielt. Er muss sich mit den Blauen einigen und wird daher mehr Konzessionen machen als ursprünglich nötig. Nach ihrer verheerenden Wahlniederlage stehen Haupt & Co. drei Monate danach trotzdem als die Gewinner des Sondierungs- und Verhandlungsmarathons da. Sie reiben sich die Hände und üben sich in Understatement.

Schüssels Entscheidung klärt gleichzeitig die innenpolitische Situation. 1. Der Bundeskanzler bedient durch die Fortsetzung von Schwarz- Blau jene ehemaligen Haider- Wähler, die ihm, Schüssel, zum Sieg verholfen haben.

2. Die Volkspartei bleibt auf einem strammen Rechtskurs. Sie streift die Mitte, aber sie steht dort nicht. 3. Die Regierungsfraktion der ÖVP nimmt die Instabilität des neuen alten Partners in Kauf und hofft wider besseres Wissen auf politisches Glück.

Es klären sich auch Schüssels wirkliche Präferenzen. Eine Nacht nach der Vorstandssitzung steht fest: Man ist sich in fast allen Punkten einig, Montag soll die Ministerliste fertig sein. Die These liegt nahe: Schüssel hat mit Grün und Rot nur verhandelt, um zu eruieren, ob eine der beiden Parteien dramatische Zugeständnisse macht. Sein Trachten ging von Anfang an Richtung Schwarz-Blau.

Das hat auch personelle Klärungen gebracht. Sieht man von Andreas Khol ab, der sich geistig immer noch als Klubchef versteht, wurde in den letzten Wochen das Duo Gehrer/Bartenstein gegenüber dem Duo Molterer/Strasser gestärkt. Die einen sind die "Blauen", die anderen die "Grünen". Obwohl die Ablehnung von Schwarz-Blau durch die Landeshauptleute Pröll und Pühringer auch taktisch motiviert war, zeigt die Reserve des Tiroler Landeschefs van Staa und des Wirtschaftsbündlers Leitl eine Tendenz, die Führung Schüssels nicht mehr völlig außer Streit zu stellen. Der Bundeskanzler und Parteiobmann ist zum ^ersten Mal seit Jahren verwundbar.

Im Jahr 2000 ist die Wenderegierung von den einen en^thusiastisch begrüßt, von den anderen leidenschaftlich bekämpft worden. Wegen der Demonstrationen auf dem Ballhausplatz musste sie unterirdisch in die Hofburg zur Beglaubigung schreiten. 2003 wird sie weder auf ähnlich heftigen Widerstand stoßen, noch ein freudiges Willkommen erwarten können. Sie trifft wahrscheinlich auf ziemliche Apathie. Und auf das große Fragezeichen in der Bevölkerung, ob Jörg Haider derzeit Ruhe mimt oder sich bloß auf neue inszenierte Auftritte vorbereitet.

Schüssel und seine Regierung könnten durch Kompetenz und Brillanz diese Apathie in Staunen, dann in Zustimmung verwandeln. Für Österreich wäre es in jedem Fall gut. Die Signale aber deuten nicht in diese Richtung. Welche Steuerreform? Welche Gesundheitsreform? Wann welche Abfangjäger? Drei latente Streitthemen zwischen allen Parteien, auch zwischen ÖVP und FPÖ. Wird Europa erneut zum Zankapfel? Beginnt nach einer Atempause wieder der Konflikt um die Osterweiterung? Obwohl Österreich massiv davon profitiert? Und schließlich: Wie wird die Forschungspolitik geführt? Wie werden die Verkehrsprobleme gelöst? Denn (nicht nur) in diesen Punkten spiegelt sich die Inkompetenz der freiheitlichen Minister bereits über Jahre hinweg.

Aber möglicherweise hat sich die Bevölkerung schon daran gewöhnt, von einer "einstweiligen Regierung" in Ruhe gelassen zu werden. So gesehen hätte Schüssel wenig zu befürchten.

Doch gerade der 24. November hat gezeigt, dass der Souverän manchmal auch ein vernichtendes Urteil fällt. Und andererseits zu übermäßigem Lorbeer neigt. Wolfgang Schüssel scheint immer noch benommen vom Weihrauch, der rund um ihn aufgestiegen ist.

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