"Die Presse" Kommentar: "Es bleibt alles schlecht" (von Andreas Unterberger)

Ausgabe vom 22.2.2003

Wien (OTS) - Es gibt nur noch wenig Zweifel, daß der ÖVP-Beschluß vom Donnerstagabend auch schon die künftige Koalition fixiert hat. Es bleibt also alles beim alten.
Die alte Koalition, an die nun angeknüpft wird, hat in der Anfangsperiode zweifellos durchaus gute Arbeit gemacht, bessere als die Vorgängerregierung. Sie hat aber seit vergangenem Frühsommer -und der ist nun schon eine ziemliche Zeit her - viel Peinlichkeit produziert. Daran kann auch der triumphale Wahlsieg Wolfgang Schüssels nichts ändern, denn er wird durch den gleichzeitigen Ver-und Zerfall der FPÖ in der Koalitionssumme mehr als austariert.
Der ÖVP muß zwar zugebilligt werden: Die Alternativen waren rar und auch nicht mehr Erfolg versprechend. Dennoch hat Schüssel in dreifacher Hinsicht in den letzten drei Monaten suboptimal agiert: Er hat zum ersten nicht bis zur letzten Konsequenz vorgeführt, weshalb eine Koalition mit der SPÖ (immerhin die populärste Variante und die einzige, die auch eine Verfassungsmehrheit hätte) absolut nicht möglich ist. Er hat zweitens den langen Zeitraum der Regierungs(vor)verhandlungen in den Augen der meisten Wähler vergeudet, wenn am Schluß ohnedies das herauskommt, was von Anfang an logisch schien. Und er hat drittens nicht das geschafft, was der letzten Regierung in den Anfangsjahren so genutzt hatte: eine emotional besetzte Koalitions-Ratio, wenn man so will einen schwarz-blauen Mythos.
Mehrere Faktoren deuten darauf hin, daß der Ausblick auf die nächsten Jahre vorerst einmal die Abwandlung eines Werbespruchs nahelegt:
Alles bleibt schlechter. Neben dem Mythos fehlen wahrscheinlich auch Sanktionen, Donnerstag-Demos und Susanne Riess-Passer.
Die unfairen und dummen Reaktionen des Auslandes, einiger selbsternannter Intellektueller und linker Demonstranten waren der vielleicht wichtigste Treibstoff von Schwarz-Blau I. Die Koalition wurde durch den äußeren Druck intern wie Pech und Schwefel zusammengehalten, auch die Bevölkerung wurde dadurch für die Regierung emotionalisiert.
Genauso schmerzlich wird die abtretende Vizekanzlerin fehlen: Sie hat die insbesondere anfangs nicht gerade professionelle FP-Mannschaft mit Peitsche und Charme immer beisammengehalten. Sie hat dabei auch -was ganz objektiv festzuhalten ist - im Hintergrund eine anfangs sehr loyale Unterstützung durch Jörg Haider gehabt, bis dieser querzuschießen begann - spätestens beim Machtkampf um die neue ORF-Führung.
Ein Herbert Haupt ist in Führungsstärke und Durchblick keine Riess-Passer (um es milde zu sagen); Jacques Chirac und die Wiener Grünen haben zum Pech Schüssels andere Sorgen; Haider wartet nur auf das erste Hoppala der Regierung; und den Freiheitlichen steht in den nächsten Jahren eine unvermeidliche Wahlniederlage nach der anderen bevor. Kann das gutgehen, selbst wenn das den Österreichern bevorstehende Sparpaket nicht ganz so gewaltig sein wird, wie durch grüne Indiskretionen aus den Regierungsverhandlungen durchgesickert ist?
Alles bleibt schlechter. Diese Aussicht stimmt vor allem im Vergleich zum Jahr 2000. Im Vergleich zu den anderen Möglichkeiten stimmt sie eher nicht. Sozialdemokraten und Grüne sind offenbar nicht zu den notwendigen unpopulären Sanierungsmaßnahmen bereit, eine auch den Namen verdienende Staatsreform wird mit wie ohne SPÖ nicht stattfinden, weil keine einzige Partei wirkliche Reformen will.
So ist es wohl richtig, daß der kleinste gemeinsame Nenner namens FPÖ noch immer der größte für die ÖVP derzeit mögliche ist. Aufbruchsstimmung und Begeisterung löst die neu-alte Formel aber nicht aus. Optimisten können das auch positiv deuten: Die Regierung kann fast nur positiv überraschen.

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