"Tiroler Tageszeitung" - Kommentar: "Ihre Regierung, bitte" (Von Claus Reitan)

Ausgabe vom 22. Februar 2003

Innsbruck (OTS) - Endlich hat sich die Volkspartei für den neuen Koalitionspartner entschieden, und damit können die Vorbereitungen für den nächsten Wahlkampf beginnen. Denn die Vergangenheit lehrt, zeitgerecht an die Zukunft zu denken. Und Zukunft heißt für Parteien, eigene Mehrheiten sichern, politische Gegner schwächen. Die Sozialdemokraten als wesentlicher Mitbewerber der Volkspartei wurden torlos vom Spielfeld geschickt. Ihr einziger herausragender politischer Spieler, Wiens Bürgermeister Michael Häupl muss sich angesichs seines beleidigten Abganges von der Arena fragen lassen, ob sein auf die ÖVP gemünztes Wort nicht für ihn gilt: primitiv und phantasielos.
Angesichts der Dauer und der Intensität der Sondierungen ist nun jede Koalition die zweitbeste auf dem niedrigst möglichen Kompromissniveau. Das wird noch einige größere politische Krisen auslösen, die ihre Ursachen in vielen kleineren haben.
So wirken die Parteien orientierungslos. Die Volkspartei ist auf Wahlsieger Schüssel fixiert. Die Sozialdemokraten sind ohne Perspektive und werden wie die Grünen in der nächsten Zeit ihre liebe Mühe haben, als politische Kraft präsent zu bleiben. Die Reste der Freiheitlichen kämpfen um die verbliebenen Plätze in der Bundesregierung und im Parlament. Vom Bundespräsidenten ist anzunehmen, dass er neuerlich eine Regierung angeloben wird, die nicht seinen Vorstellungen entspricht. Das Mitgefühl für ihn wird sich allerdings in ebenso engen Grenzen bewegen wie die Bedeutsamkeit seiner Worte.
Einen erheblichen Verlust an politischer Bedeutsamkeit hat weiters die Sozialpartnerschaft zu verzeichnen. Einer ihrer politischen Hebel, die Sozialdemokratie, ist gebrochen. Der andere Hebel, die Wirtschaftsfraktion in der Volkspartei, ist zu kurz, um etwas zu bewegen. Der Arm der Sozialpartner reicht nicht mehr in das Zentrum der Macht.
So stehen vorerst auf dem Feld der Innenpolitik nur zwei politische Akteure. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel als Person und die ÖVP als relativ stärkste Fraktion im Nationalrat. Sie haben zu tun, wozu sie bestellt sind: zu regieren. Das wird schwierig genug. Mit der Angelobung der nächsten Regierung beginnt der Kampf um Stimmen für die nächste Wahl. Bei der ist zu fragen, wozu die letzte nötig war.

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