Rauch-Kallat: Keine inhaltliche Klarheit mit SPÖ

Politischer Stil des Wiener Bürgermeisters lässt zu wünschen übrig

Wien, 21. Februar 2003 (ÖVP-PK) "Es ist unwahr, wenn Alfred Gusenbauer behauptet, mit den Freiheitlichen in Koalitionsverhandlungen einzutreten, sei eine 'rein politische Entscheidung' gewesen. Wahr ist vielmehr, dass die Verhandler der Volkspartei von der SPÖ inhaltlich keine Klarheit über die Lösung der Kernfragen einer Reformpartnerschaft bekommen haben. Es gab zu viele offene Fragen. Außerdem war die SPÖ intern völlig gespalten", so ÖVP-Generalsekretärin Abg.z.NR Maria Rauch-Kallat am Rande eines Pressegesprächs heute, Freitag, in Wien. Der Kurs Alfred Gusenbauers habe nicht mit den öffentlichen Aussagen von Michael Häupl, Josef Cap, Erich Haider und Peter Ambrozy übereingestimmt. Rauch-Kallat kritisierte in diesem Zusammenhang den politischen Stil Häupls, der die Entscheidung des ÖVP-Parteivorstands als "primitiv und phantasielos" bezeichnete. Jede Österreicherin, jeder Österreicher kann sich selbst ein Bild machen, wie eine Regierungspartnerschaft mit der SPÖ verlaufen wäre. ****

Rauch-Kallat stellte auch die Verlässlichkeit der SPÖ infrage. "Obwohl Vertraulichkeit vereinbart wurde, haben Teile der SPÖ immer wieder Inhalte aus den Verhandlungen an die Öffentlichkeit getragen. Das ist kein Zeichen von Verlässlichkeit und keine Vertrauensbasis", betonte die ÖVP-Generalsekretärin. Weder die Freiheitlichen, noch die Grünen, nur die Sozialdemokraten hätten die vereinbarte Vertraulichkeit gebrochen, bzw. das Verhandlungsklima durch mediale Provokationen belastet, ohne dass der Parteivorsitzende eingegriffen hätte. Da komme der Verdacht auf, dass die SPÖ bereits vor Wochen eine politische Entscheidung getroffen habe, nämlich nicht in ernsthafte Koalitions-Verhandlungen mit der ÖVP einzutreten und die ÖVP lediglich scheitern zu lassen und öffentlich "vorzuführen". Hinzu komme noch die nachhaltige Erinnerung an die Verhandlungen aus dem Jahr 1999/2000, als der Parteivorstand der Sozialdemokraten die bereits fertig ausverhandelten und von Viktor Klima paraphierte Koalitonsvereinbarung nicht abgesegnet habe, so Rauch-Kallat abschließend.

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