Rauch-Kallat: Verhandlungen mit der FPÖ zügig zu Ende führen

Trotz Tempo Verhandlungen mit Qualität zu Ende führen

Wien, 21. Februar 2003(ÖVP-PK) "Wir werden nun die Verhandlungen mit der FPÖ zügig zu Ende führen", sagte heute, Freitag, ÖVP-Generalsekretärin Abg.z.NR Maria Rauch-Kallat im Rahmen eines Pressegespräches. Die Verhandlungen sollen trotz Tempos "mit Qualität" zu Ende geführt werden. Die Entscheidung für die FPÖ sei im ÖVP-Bundesparteivorstand mit überwältigender Mehrheit gefallen, weil Bundeskanzler Wolfgang Schüssel mit FPÖ-Parteivorsitzendem Herbert Haupt in wichtigen Kernfragen Übereinstimmung erzielen konnte, während dies mit SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer nicht möglich war, erklärte Rauch-Kallat. ****

Sehr viele Punkte seien in den Gesprächen mit der FPÖ bereits geklärt worden, so dass eine Regierung bald stehen könne. Auf entsprechende Journalistenfragen nach möglichen kritischen Reaktionen in der EU sagte Rauch-Kallat: "Auch die EU hat aus ihren Fehlern gelernt". Es sei heute unbestritten, dass die Reaktion der EU-14 rechtlich nicht gedeckt gewesen sei und dem Gemeinschaftsrecht widersprochen hätte.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel habe in den vergangenen drei Jahren "eindrucksvoll bewiesen", dass er Österreich nicht nur auf EU-Kurs halten könne, sondern auch unter schweren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, bedingt durch die schlechte ökonomische Situation unter der rot-grünen Regierung in Deutschland, Österreich in einer guten wirtschaftlichen Position halten könne, betonte die ÖVP-Generalsekretärin.

Rauch-Kallat bedauerte das Scheitern der schwarz-grünen Regierungsverhandlungen, die sich in Stil und öffentlicher Kommunikation "wohltuend" von den Gesprächen mit den Sozialdemokraten abgehoben hätten. Die Verhandlungen seien von "wechselseitigem Respekt" getragen gewesen. Gegen Ende der Verhandlungen habe sich aber auch mit den Grünen in den wichtigen Kernfragen keine Einigung erzielen lassen. Die Gespräche seien keine verlorene Zeit gewesen, in vielen Fragen habe man gemeinsame Ansätze finden können, die in die parlamentarische Arbeit miteinfliessen werde, so Rauch-Kallat.(Forts.)

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