BUNDESHEER-BESCHWERDEKOMMISSION WILL ÜBERPRÜFUNGEN VOR ORT AUSWEITEN 399 Beschwerden im Jahr 2002

Wien (PK) - Die parlamentarische Bundesheer-Beschwerdekommission will in den kommenden Jahren verstärkt versuchen, durch Überprüfungen vor Ort Mängel und Missstände im Bundesheer abzustellen. Das kündigte der amtsführende Vorsitzende der Kommission, der ehemalige ÖVP-Abgeordnete Paul Kiss, heute bei einer Pressekonferenz an. Es habe sich in den vergangenen Jahren gezeigt, dass gerade solche Überprüfungen vor Ort zu einer
raschen Verbesserung der Situation führen können, skizzierte er. Tätig werden kann die Kommission entweder aufgrund konkreter Beschwerden oder, wenn sie irgendwo Übelstände vermutet, auch von sich aus. Die Lokalaugenscheine des Präsidiums erfolgen stets unangemeldet.

Generell betonte Kiss den Dienstleistungscharakter der Bundesheer-Beschwerdekommission. Gerade in einer so hierarchisch gegliederten Organisation wie dem Bundesheer sei der Zugang zum Recht besonders wichtig, erklärte er, die Kommission wolle sich
der Sorgen, Anliegen und "Wehwechen" der Soldaten annehmen und Mängel und Probleme abstellen. Es sei wichtig, dem Beschwerdeführer zu zeigen, dass sein Anliegen ernst genommen
wird. Im Jahr 2002 gab es, wie der Leiter des Büros der
Kommission Karl Schneemann bekannt gab, 399 formelle Beschwerden,
75 % bis 80 % der Beschwerden erweisen sich im langjährigen Durchschnitt als berechtigt. Oft werden bei der Kommission von Betroffenen oder deren Angehörigen aber auch nur allgemeine Auskünfte und Rechtsauskünfte eingeholt.

An die Bundesheer-Beschwerdekommission können sich
Grundwehrdiener genauso wenden wie das Kaderpersonal des Bundesheeres und Milizsoldaten, wobei sich die Beschwerden
zwischen Kadersoldaten auf der einen und Grundwehrdienern auf der anderen Seite laut Schneemann "ziemlich die Waage halten".

Die parlamentarische Bundesheer-Beschwerdekommission ist ein eigenständiges und unabhängiges Hilfsorgan des Nationalrates. Ihr gehören drei in der Amtsführung einander abwechselnde Vorsitzende sowie sechs weitere Mitglieder an, wobei die Vorsitzenden vom Nationalrat gewählt werden. Die Funktionsperiode der Kommission beträgt sechs Jahre, die amtierenden Vorsitzenden Paul Kiss
(ÖVP), Anton Gaal (SPÖ) und Walter Seledec (FPÖ) haben ihr Amt mit Beginn dieses Jahres angetreten.

Zu erreichen ist die Bundesheer-Beschwerdekommission zum
Ortstarif unter der Telefonnummer 0810/200125 und unter der e-mail-Adresse: parlbhbk01@mail.bmlv.gv.at

(Schluss)

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