Gusenbauer: ÖVP hat sich für machtpolitisch bequemeren Weg entschieden

Eine große Chance für Österreich wurde vertan

Wien (SK) Die ÖVP habe sich mit ihrer Entscheidung, Regierungsverhandlungen mit der FPÖ aufzunehmen, für den machtpolitisch einfacheren Weg und gegen den anspruchsvollen Weg zur Bildung einer stabilen Reformregierung mit der SPÖ entschieden, erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Freitag in einer Pressekonferenz. Die ÖVP habe damit eine "große Chance für Österreich vertan", denn immerhin hätten ÖVP und SPÖ über rund 80 Prozent der Mandate im Nationalrat verfügt - "es ist die Frage, ob es zu einer solchen Chance wieder kommt" - und hätten so die notwendigen großen Reformen in Angriff nehmen können. Der SPÖ-Vorsitzende habe aus seinen "konstruktiven und ernsthaften Gesprächen" mit Kanzler Schüssel den Eindruck gehabt, dass es eine gute Grundlage gebe, zu tatsächlichen Verhandlungen zu kommen. Er sei davon ausgegangen, dass die Problempunkte zu lösen gewesen wären; Schüssel habe sich aber politisch anders entschieden und den einfacheren, weniger ambitionierten Weg gewählt. ****

Gusenbauer betonte, dass sich die SPÖ ausgehend vom Wunsch einer breiten Mehrheit der Bevölkerung entschlossen hatte, eine stabile Reformkoalition mit der ÖVP zu bilden und dafür die Bedingungen geschaffen habe. Dieser Entschluss sei mit nur einer Gegenstimme vom SPÖ-Präsidium gefasst worden, und man habe als Grundlage ein 12-Punkte-Programm, das die sozialdemokratischen Antworten auf die anstehenden Herausforderungen umfasse, vorgelegt. Weiters habe man in den Sondierungsgesprächen die Chance genützt und eine Situation vorbereitet, die Verhandlungen möglich gemacht hätte. "Ich hatte den Eindruck, dass von beiden Seiten sehr ernsthafte Gespräche geführt wurden und dass eine gute Grundlage geschaffen wurde für Verhandlungen. "Zu welchem Ergebnis diese geführt hätten, kann man nicht zu 100 Prozent abschätzen. Die Frage, woran Verhandlungen nun gescheitert sind, ist aber müßig, weil es keine Verhandlungen gab."

Die SPÖ habe auf jeden Fall einen "breiten Boden" aufbereitet, allerdings sei eine Koalitionsbildung auch die Frage des politischen Willens. Und die ÖVP habe sich eben für den machtpolitisch bequemeren Weg entschieden, wobei, wie Gusenbauer anführte, dieser Beschluss der ÖVP mit deutlich geringerer Mehrheit beschlossen wurde, immerhin hätten drei Landeshauptleute und der Präsident der Wirtschaftskammer nicht zugestimmt. Die SPÖ habe ihren Beschluss mit einer weitaus größeren Mehrheit gefasst. Vom VP-Beschluss habe er, Gusenbauer, knapp nach der Entscheidung erfahren, danach sei er von Schüssel angerufen worden. Er habe die Entscheidung "professionell" zur Kenntnis genommen und dem Bundeskanzler "alles Gute für die Verhandlungen" gewünscht. Nach seinem letzten Gespräch mit dem Kanzler, sei er aber nicht davon ausgegangen, dass es zu Verhandlungen ÖVP-FPÖ kommen werde.

Die ÖVP habe damit eine "große Chance für Österreich vertan"; es sei die Frage, wann es wieder zu einer Situation kommt, in der zwei Parteien über mehr als 80 Prozent der Mandate verfügen und damit große Reformen einleiten können. Eine Reformnotwendigkeit bestehe im übrigen nur, weil in den letzten drei Jahren die fundamentalen Probleme von Schwarz-Blau nicht gelöst werden konnten. ÖVP und FPÖ seien gescheitert, darum müsse nun so viel über Reformen gesprochen werden. "Die Frage stellt sich: Was ist in den letzten sechs Monaten besser geworden? Was soll in Zukunft besser werden? Ich sehe keine Ansätze dazu", so Gusenbauer, der betonte: "Es besteht nun die Gefahr, dass das, was wir in den letzten sechs Monaten erlebt haben, die Zukunft der nächsten Jahre bestimmen wird".

"Die Bereiche Pensionen, Gesundheitssystem und Staatsreform werden zeigen, dass die SPÖ reformbereiter an die Probleme herangegangen ist als ÖVP und FPÖ. Die ÖVP hat Angst vor der eigenen Courage", so Gusenbauer, der in diesem Zusammenhang das Beispiel Pensionsreform nannte. Hier setze die ÖVP lediglich auf die Abschaffung der Frühpensionen, während die SPÖ ein einheitliches und gerechtes Pensionssystem für alle wolle. "Es gibt hier also erhebliche Unterschiede in der Reformbereitschaft." Geht es nach der ÖVP, werde man in den nächsten Jahren die nächste Reform angehen müssen; die Chance, eine anspruchsvolle Reform für die nächsten Jahrzehnte zu beschließen, sei vertan. Die SPÖ werde auf jeden Fall als Oppositionspartei als "sozialer Reformmotor" tätig sein und ihr "Profil als die soziale Reformkraft in Österreich" weiter stärken.

Danach gefragt, in welchen Punkten man mit der ÖVP einig gewesen sei, sagte Gusenbauer, dass beide davon ausgegangen seien, dass bei einer Pensionsreform Einsparungen im Jahr 2006 von einer Milliarde Euro erreicht sein sollten. Allerdings habe das Denken der ÖVP dann im Jahr 2006 geendet, während die SPÖ zusätzlich einen Übergang zu einem einheitlichen Pensionssystem anstrebe. "Unsere Herangehensweise ist hier bedeutend ambitionierter als die der ÖVP." Im Gesundheitsbereich habe man den mittelfristigen Reformbedarf in den Mittelpunkt gestellt, und auch über eine Harmonisierung der Beitragssätze in der Krankenversicherung sei man sich einig gewesen. "Ich bin von einer gemeinsamen Lösung ausgegangen; diesen Eindruck hatte ich schon nach der ersten Sondierungsrunde", so der SPÖ-Vorsitzende, der noch weiter präzisierte: "Es gab keinen Punkt, wo ich gesagt hätte, hier können wir nicht weiter". Und das Verhalten der drei Landeshauptleute und des Wirtschaftskammerpräsidenten hätte ja bestätigt, dass die Gespräche nicht sinnlos waren.

Auf die Frage, ob die SPÖ auch in Zukunft wieder zum Mittel der Verfassungsklage greifen werde, hielt Gusenbauer fest: "Das hängt davon ab, welche Gesetze uns präsentiert werden. Wenn die schwarz-blaue Regierung bei ihrer Praxis bleibt, im 'Husch-Pfusch-Verfahren' Gesetze zu beschließen, nach dem Prinzip 'speed kills' das offensichtlich eine spezifische Art von Überlieferung aus der Wüste Gobi darstellt, und dadurch Gesetze auf den Tisch kommen, die nach allen Kriterien nicht verfassungskonform sind, aber trotzdem mit einfacher Mehrheit beschlossen werden sollen, werden wir uns diese Möglichkeit offen lassen." Insgesamt werde sich die SPÖ konstruktiv an den Diskussionen im Parlament beteiligen und schauen, ob ÖVP und FPÖ bei den sozialdemokratischen Reformvorstellungen mit können. Mehrheitsbeschaffer werde man aber mit Sicherheit nicht sein.

In Zusammenhang mit der möglichen Dauer einer ÖVP-FPÖ-Regierung hielt der SPÖ-Vorsitzende abschließend fest: "Es ist historisch bewiesen, dass, wenn man sich lange Zeiträume vornimmt, oft nur kurze herauskommen. Was nicht immer ein Nachteil sein muss." Sollten die schwarz-blauen Verhandlungen vielleicht doch scheitern, dann werde es laut Gusenbauer "langsam peinlich". (Schluss) cs

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