FSG: ÖVP-Entscheidung befriedigt Schüssels Machtgelüste

Bachner: Schüssel wählt den Weg mit "Knittelfelder Rebellen"

Wien (FSG). Ausgerechnet jene Partei, die bei den Wahlen im vergangenen Herbst atomisiert wurde und die Bundesregierung vorzeitig zum Rücktritt zwang, steht seit der gestrigen Entscheidung der ÖVP-Granden wieder hoch im Kurs. Viele ÖsterreicherInnen werden sich zu Recht fragen, warum überhaupt neu gewählt wurde und befürchten eine Fortsetzung der bisherigen Belastungspolitik zu Lasten der ArbeitnehmerInnen und einen weiteren Sozialabbau. "Die mehrheitliche ÖVP-Entscheidung befriedigt zwar Schüssels Machtgelüste, werde aber keinesfalls, wie die vergangenen drei Jahre bewiesen haben, im Interesse der ÖsterreicherInnen sein", kritisierte die Bundessekretärin der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, Roswitha Bachner.++++

Die Entscheidung der ÖVP, mit der FPÖ eine Koalitionsregierung bilden zu wollen, fußt auf der Machtgier von Parteichef Schüssel. Die ÖVP befindet sich damit alles andere als auf dem "Weg der Mitte". Sie bevorzugt vielmehr den Weg des geringsten Widerstandes, weil die auf Knien flehende FPÖ um den Preis einer Regierungsbeteiligung bereit ist, sich mit Almosen in punkto Ministerbesetzung zufrieden zu geben. Woher ÖVP-Bundesparteiobmann Wolfgang Schüssel seinen Optimismus nimmt, dass die FPÖ ein stabiler Partner sein werde, ist für niemand nachvollziehbar.

"Denn in der nunmehrigen FPÖ-Riege haben überwiegend jene 'Knittelfelder Rebellen' das Sagen, die seinerzeit die Bundesregierung in die Luft sprengten und vorzeitige Neuwahlen notwendig machten", so Bachner weiter. Sollte es tatsächlich zu einer Neuauflage von Schwarz-Blau kommen, dann werde die Politik durch weitere schwere Belastungen, Leistungskürzungen und soziale Einschnitte gekennzeichnet sein. Denn beim zur ÖVP übergelaufenen "Mr. Nulldefizit", Karl-Heinz Grasser, der mittlerweile auch für FPÖ-Parteichef Haupt "kein Problem" ist, dominiere ausschließlich die finanzpolitische Seite - die Interessen und Sorgen der österreichischen Bevölkerung sind für den Sunny-Boy unwichtig.

Gespannt erwartet die FSG auch das Verhalten des FCG-Chefs und Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer, der gestern als kooptiertes Mitglied im ÖVP-Parteivorstand saß. "Ich gehe davon aus, dass Kollege Neugebauer mit sehr gemischten Gefühlen die Entscheidung der ÖVP-Granden zur Kenntnis genommen hat, denn er hat gewiss nicht die in den vergangenen drei Jahren gerittene Beamten-'Hatz' und den feindlichen, belastenden Kurs der FPÖ-Vizekanzlerin gegenüber den Staatsdienern vergessen", glaubt Bachner.

Zweifellos haben die sozialdemokratischen GewerkschafterInnen die besseren Konzepte für eine zukunftsorientierte Politik im Interesse der Menschen unseres Landes. Diese reichen von der Gesundheitspolitik über eine sozial fair gestaltete Pensionsreform bis zu dringend notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, der Ankurbelung der Wirtschaft und der Entlastung kleinerer und mittlerer EinkommensbezieherInnen. "Wir betrachten notwendigen Schritte nicht nur systemorientiert, sondern in ihrer Gesamtheit, bei der nicht nur die finanzielle Seite, sondern vor allem die Menschen im Mittelpunkt stehen", so Bachner.

"Mit der Entscheidung der ÖVP eine Regierung mit den Freiheitlichen bilden zu wollen, ging Schüssel den Weg des geringsten Widerstandes. Denn außer Herrn Schüssel darf niemand Bedingungen stellen - und die FPÖ wird um den Preis des einen oder anderen Ministersessels klein beigeben", stellte die FSG-Bundessekretärin abschließend fest. (ew)

FSG, 21. Februar 2003
Nr. 007

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