Kräuter fordert sofortige Einberufung des Rechnungshofausschusses

"Rechtswidrige Postenbesetzung in ÖBB"

Wien (SK) "Der bekanntgewordene Rechnungshof-Rohbericht über Vorstands- und Aufsichtsratsbestellungen in den ÖBB und der ASFINAG im Jahr 2001 strotzt vor Vorwürfen der politisch motivierten Postenbesetzung", empört sich SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter über die Besetzungspraxis bei staatsnahen Betrieben. "Es ist ungeheuerlich, dass die Bestellung des ÖBB-Generaldirektors ausschließlich aufgrund mündlicher Absprachen durchgeführt wurde", so Kräuter, "diese Vorgangsweise ist rechtswidrig und widerspricht dem § 2 Stellenbesetzungsgesetz, der klar von einer Ausschreibung dieser Position und der Überreichung einer entsprechenden Bewerbung ausgeht". ****

Kräuter wird den Vorsitzenden des Rechnungshofausschusses, Grün-Abgeordneten Kogler, ersuchen, umgehend eine Sitzung des Rechnungshofausschusses einzuberufen. "Zusätzlich ist es ein handfester Skandal, dass im Zuge des Stellungnahmeverfahrens zum Rechnungshof-Rohbericht die geprüften Stellen durch ihre Untätigkeit die Vorlage eines Endberichtes erheblich verzögern und die parlamentarische Kontrolle dadurch weitgehend ausgeschaltet wird", kritisiert der SPÖ-Abgeordnete.

Für Kräuter ist es unumgänglich, dass bei dieser einzuberufenden Sitzung des Rechnungshofausschusses auch die verantwortlichen Minister Grasser und Reichhold zur Rede gestellt werden müssen. "Minister Reichhold und Finanzminister Grasser tragen die politische Verantwortung für die ungeheure Verschwendung auf Kosten der Steuerzahler und für ausschließlich parteipolitisch motivierte Besetzungen in Staatsbetrieben, ohne - auch nur formaler - Prüfung von Qualifikationen", so der SPÖ-Rechnungshofsprecher abschließend. (Schluss) wf/mm

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