Swoboda: Schwarz-blaue Regierungsverhandlungen lösen in Europa Kopfschütteln aus

Österreich wird nach außen weiterhin mit schwacher Stimme sprechen

Wien (SK) "In Europa schüttelt man über die politische Entwicklung in Österreich den Kopf", so der Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament Hannes Swoboda in einer ersten Stellungnahme zu den Verhandlungen von ÖVP und FPÖ. "Die Koalition zu sprengen, nur um dann nach monatelangen Verhandlungen erneut den schwarz-blauen Schulterschluss zu riskieren, reiht sich in die Absonderlichkeiten ein, die man in den EU-Staaten von der österreichischen Bundesregierung schon gewöhnt ist."****

Nun frage man sich im Ausland erneut, welche Position Österreich zur EU-Erweiterung einnimmt, wo die Regierung in dieser Frage jedes positive Klima zerstört habe. Swoboda: "Mit keiner ihrer Forderungen konnte sich Schwarz-Blau in Europa durchsetzen. Sie ist in der Transitfrage kläglich gescheitert, nachdem sie schon eine Einigung mit Italien verkündet hatte. Sie hat in der Nachbarschaftspolitik versagt und im EU-Konvent sind die Vertreter der österreichischen Regierung völlig konturlos geblieben."

"Österreich wird in Europa weiterhin als Land mit schwacher Stimme auftreten, das aufgrund seiner hohlen Vetodrohungen von niemandem mehr ernst genommen wird", so der Europaabgeordnete abschließend. (Schluss) ml/mm

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