ÖAMTC für rasche Lösung im "Ortstafel-Streit"

Club verlangt sofortige Demontage gesetzwidriger Zusatztafeln

Wien (ÖAMTC-Presse) - Als "wenig produktiv" bezeichnet ÖAMTC-Chefjurist Hugo Haupfleisch die in den vergangenen Tagen kolportierten Meldungen zum sogenannten "Ortstafel-Streit". Nach einem Erkenntnis des Verwaltungs-Gerichtshofes hebt das auf einer Ortstafel angebrachte Hinweisschild "Familienfreundliche Gemeinde" die Wirksamkeit einer Ortstafel auf. Der ÖAMTC forderte daraufhin die sofortige Demontage aller nicht erlaubten Zusatztafeln, um ein Schlupfloch für Geschwindigkeitssünder - nämlich straffrei zu bleiben - zu schließen. "Einige Schrauben zu lösen, dauert nur einige Minuten, eine Änderung der StVO bis zur Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt hingegen mehrere Monate", erklärt Haupfleisch.

Nach Ansicht des Clubs sind zwei Maßnahmen notwendig. Das Gesetz muss saniert werden. "Es sollen gar keine Zusatztafeln am Ortsschild angebracht werden, auch nicht die derzeit erlaubte Tafel 'Erholungsdorf', um den Risikofaktor Ablenkung an der Ortseinfahrt zu beseitigen. Die Ortstafel als eindeutiges Signal zur Temporeduzierung soll unbeeinträchtigt bleiben", erläutert Haupfleisch. Es bedarf aber bereits schon jetzt einer Sofortmaßnahme, weil das Gesetz-ändern länger dauert und tatenloses Zuwarten wenig sinnvoll ist. "Wir fordern die Gemeinden auf, alle Tafeln sofort abzuschrauben, damit sich nicht ein einziger Temposünder durch dieses Paragraphen-Schlupfloch der Verantwortung entziehen kann", plädiert der Chefjurist des Clubs.

Als vorbildlich bezeichnet Haupfleisch die in vielen Gemeinden -so etwa im Waldviertel - geübte Praxis, die zum Teil künstlerisch gestalteten Informationstafeln zur Charakterisierung des Ortes in deutlichem Abstand vom Verkehrszeichen "Ortstafel" aufzustellen.

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ÖAMTC-Pressestelle/Elvira Oberweger

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