AK: Konsumenten brauchen mehr Sicherheit bei irreführenden Gesundheitsangaben auf Lebensmitteln

AK warnt vor ersatzlosem Streichen des Zulassungsverfahrens für gesundheitsbezogene Angaben im Lebensmittelrecht

Wien (AK) - Aussagen, wie "stärkt das Wohlbefinden" oder "zu 90 Prozent fettfrei", sind irreführend, sagt AK Konsumentenschützer Heinz Schöffl. Aber: Ende Jänner hat der EuGH geurteilt, dass die im österreichischen Lebensmittelrecht verankerte allgemeine Zulassungspflicht für alle gesundheitsbezogenen Angaben auf Lebensmitteln EU-widrig sei. Die AK lehnt jedoch ein ersatzloses Streichen dieser Regeln im Lebensmittelgesetz ab. Bis EU-weite Regeln in Kraft treten, müssen Schutzregeln im Lebensmittelgesetz verankert werden, verlangt Schöffl.

Die EU Kommission will in Kürze eine Verordnung vorlegen, wonach gesundheitsbezogene Angaben auf Lebensmitteln EU-weit regelt werden sollen. Die AK verlangt:
+ Gesundheitsbezogene Angaben, die Nährwert-, Wirkungs- und Gesundheitsangaben umfassen, müssen EU-weit einheitlich festgelegt werden.
+ Es sollte ein einheitliches europäisches Zulassungsverfahren für gesundheitsbezogene Angaben geben.
+ Die Werbeaussagen müssen wissenschaftlich geprüft sein, zB durch die Europäische Lebensmittelagentur.
+ Gesundheitsbezogene Werbeaussagen bei zB fetten Snacks oder Süßigkeiten sollen generell verboten werden.
+ Es sollte ein europäisches Register für gesundheitsbezogene Werbebehauptungen geschaffen werden. Außerdem sollte es Konsumenten möglich sein produktbezogen auf diese Infos zugreifen zu können, zB übers Internet.

Wird das Zulassungsverfahren für gesundheitsbezogene Angaben im österreichischen Lebensmittelgesetz ersatzlos gestrichen, müssen bis zum In-Kraft-Treten einer EU-Verordnung Regeln gesetzlich festgelegt werden, sagt Schöffl. Denn ein ersatzloses Streichen der gegenwärtigen Regeln im Lebensmittelgesetz ist aus Sicht des Konsumentenschutzes abzulehnen, betont Schöffl. Daher fordert die AK im Lebensmittelgesetz:
+ Es muss eine Meldepflicht der Unternehmer für gesundheitsbezogene Angaben auf Produkte und in der Werbung vor der Vermarktung kommen. + Werbeaussagen müssen verstärkt kontrolliert werden, zB durch Schwerpunktaktionen des Gesundheitsministers. Für Konsumenten soll ein zugängliches Register für Produkte und Werbeaussagen geschaffen werden, das die Ernährungsagentur führen könnte.
+ Es soll ein wissenschaftlicher Beirat die verwendeten gesundheitsbezogenen Angaben im Hinblick auf wissenschaftlich abgesicherte Tatsachen prüfen. Dieser Beirat soll den Gesundheitsminister beraten und Empfehlungen und Stellungnahmen abgeben können.
+ Die Konsumenten sollen besser informiert werden, indem die Unternehmer zur Auskunft verpflichtet werden.

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