Burgstaller: ÖVP trifft Entscheidung gegen Willen der Mehrheit der Menschen in diesem Land!

Bundes-ÖVP hat sich für den "unsicheren Partner" entschieden -Zukunftsprobleme mit Freiheitlichen nicht lösbar

Wien (SK) "Die ÖVP hat gestern Abend eine schwer verständliche Entscheidung gegen den Willen der Mehrheit der Menschen in diesem Land getroffen", sagt Salzburgs SPÖ-Vorsitzende LHStv. Gabi Burgstaller am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst zum Vorstandbeschluss der Volkspartei. "Die Mehrheit der Menschen hätte lieber eine stabile Regierung, die die wahren Zukunftsprobleme Österreichs mit Tatkraft und sozialem Augenmaß angehen und lösen kann. Und die Aufgaben liegen klar auf dem Tisch, wie sie auch die SPÖ in den zahlreichen Sondierungsrunden und nicht zuletzt mit den Zwölf Initiativen für Österreich definiert hat. Es geht hier unter anderem um die Sicherung und Weiterentwicklung des Pensionssystems, den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und wirksame Maßnahmen für eine Ankurbelung des Wirtschaftsstandorts Österreich", erklärt Burgstaller. ****

Die SPÖ habe klar ihre Bereitschaft für Regierungsverhandlungen mit der ÖVP signalisiert, die Volkspartei habe sich jedoch mit der FPÖ für einen "unsicheren Partner" entschieden, stellt Salzburgs SPÖ-Chefin fest. "Mit der FPÖ wird die Lösung der genannten Probleme schwer umzusetzen sein", meint Burgstaller weiter. Der ÖVP gehe es offensichtlich nicht um einen Interessenausgleich in der Gesellschaft, sie zeige mit diesem Entschluss vielmehr, dass ihr Parteiinteressen wichtiger sind als eine stabile Reformpartnerschaft für Österreich, ergänzt die SPÖ-Vorsitzende.

Burgstaller sieht durch die Entscheidung der Bundes-ÖVP keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Regierungskoalition in Salzburg. Zum einen habe die schwarz-blaue Koalition im Bund bereits seit drei Jahren gearbeitet, die Situation sei also "keine völlig neue für uns", so Burgstaller. "Darüber hinaus arbeiten SPÖ und ÖVP im Land lösungsorientiert zusammen. Wir haben uns ein ambitioniertes Regierungsprogramm gesetzt, das wir Schritt für Schritt bis 2004 umsetzen werden", sagt die Landeshauptmann-Stellvertreterin.

Bei der Regierungsklausur am kommenden Wochenende wird die Salzburger Landesregierung wieder ein Maßnahmenpaket zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Belebung des Arbeitsmarkts beschließen. Schon vor einem Jahr haben die Salzburger Sozialdemokraten den Anstoß zum ersten Salzburger "Investitionsprogramm" gegeben, das nun mit neuen Maßnahmen fortgesetzt werden soll. Die Projektliste für das neue Initiativenpaket der SPÖ umfasst dabei unter anderem die Ressortbereiche Bauen, Verkehr, Wohnen, Sport und Jugend, wie Burgstaller abschließend erklärt. (Schluss) ml/mm

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