Schabl: Spitäler, Trinkwasserversorgung, Verkehr und Bildung - alles nur mehr privat?

Lebensqualität, Daseinsvorsorge und Sicherheit der Menschen höchst bedroht; sofortiger Stopp der GATS-Verhandlungen

St. Pölten, (SPI) - "Das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS), das derzeit von der Welthandelsorganisation WTO unter Ausschluss der Öffentlichkeit auch in der Europäischen Union verhandelt wird, bedroht die Lebensqualität der Menschen, heimische Arbeitsplätze und viele Unternehmen. Es drohen der Ausverkauf der Trinkwasserversorgung, der Energieversorgung, von Wäldern und Erholungsgebieten, aller öffentlicher Verkehrseinrichtungen, der Spitäler, ja sogar von Schulen an den ‚Bestbieter' - und das kann jeder sein, der nur mehr den Gewinn, nicht aber die Qualität und die Versorgungssicherheit im Auge hat", kritisiert der Vorsitzende der FSG-Fraktion im ÖGB-Niederösterreich und Zweite Landtagspräsident LAbg. Emil Schabl die derzeit laufenden Verhandlungen der blauschwarzen Bundesregierung zum "Ausverkauf Österreichs" scharf.****

Die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Dienste, der Stopp des unwiderruflichen Ausverkaufs öffentlichen Eigentums ist damit ein Gebot der Stunde. Statt nur mehr an die Gewinne auf den Konten aus- und inländischer Konzerne zu denken, muss die Bundesregierung die Lebensbedingungen der Menschen verbessern und sichern. "Der ÖGB-NÖ fordert daher den sofortigen Stopp der laufenden GATS-Verhandlungen und die Untersuchung der Auswirkungen der geplanten Liberalisierungsmaßnahmen. Außerdem muss sicher gestellt werden, dass mit elementaren öffentlichen Dienstleistungen, wie Bildung, Gesundheitswesen, Wasser, kommunale Dienstleistungen, öffentlichem Wohnbau oder Verkehr, auch in Zukunft kein ausschließlich gewinnorientierter Handel getrieben wird. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu erfahren, welche bisher öffentliche Versorgungseinrichtungen einfach an private Konzerne verkauft werden sollen. Damit einher geht nämlich eine massive Verteuerung des Lebens - denn in diesen Konzernen sitzen Leute, die nur mehr die Gewinne, nicht die Menschen im Auge haben", so Schabl abschließend.
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