VP-Finz: Häupl hätte zu einer anderen Entscheidung beitragen können

SPÖ zeigte zuwenig Mut für notwendige Reformen

Wien (21.02.2003) - "Ich habe immer die Meinung vertreten, dass die ÖVP mit jener Partei koalieren soll, die bereit ist, die begonnenen Reformprojekte mit- und weiterzutragen", so Finanzstaatssekretär, ÖVP Wien-Landesparteiobmann Dr. Alfred Finz. "Mit den Grünen kam keine Einigung dafür zustande, weil die Wiener Grünen massiv dagegen opponierten. Deshalb werden wir nun nach bestem Wissen und Gewissen versuchen, mit der FPÖ eine Einigung für ein gemeinsames Reformprogramm zu erzielen." ****

Finz, der im Bundesparteivorstand für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ gestimmt hat: "Wie auch die vergangenen Jahre gezeigt haben ist gerade aus Wiener Sicht ein Korrektiv auf Bundesebene zur Wiener SP-Alleinregierung enorm wichtig." Dass Bürgermeister Häupl von einer "phantasielosen und primitiven Entscheidung" spricht, weist Finz scharf zurück: "Häupl hätte dazu beitragen können, dass es zu einer anderen Lösung kommt."

Die Gespräche hätten gezeigt, dass mit den Sozialdemokraten nicht die Gewehr gegeben ist, dass mit ihnen der neue und richtige Kurs weitergeführt werden kann: "Bei der SPÖ hat u.a. die Gefahr bestanden, dass sie den Stabilitätskurs nicht mittragen würde. Auch in Fragen der Reform zur Pensionssicherung und der Reform des Gesundheitssystems ist es mit den Sozialdemokraten nicht gelungen, eine weitestgehende Übereinstimmung zu erzielen", erklärt der Landesparteiobmann.

Den Vorwurf von Häupl, der ÖVP sei es um die wesentlich einfachere Lösung gegangen, lässt Finz nicht gelten. "Gerade er ist in den Verhandlungen ein deutlicher Bremser gewesen, was Reformen anbelangt. Einmal mehr muss man sich fragen, wer in der SPÖ eigentlich der Chef ist." (Schluss)

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