Schuster ad Ulm: "Gemeinsamer Appell an Schüssel für Wahlkartenwahl!"

Rust (SPW-K) - "Die Wahlmöglichkeit für WienerInnen außerhalb der
Stadt bei Gemeinderats- und Landtagswahlen war ein Wunsch des Landes
Wien, der von allen vier Parteien getragen und von allen
Klubvorsitzenden der im Gemeinderat vertretenen Parteien
unterschrieben und an die Bundesregierung weitergeleitet wurde",
reagierte heute der Vorsitzende des Wiener Gemeinderatsausschusses
für Integration, Gemeinderat Godwin Schuster, auf Aussagen von
VP-Ulm. *****

"Das Demokratiepaket umfasst vier Punkte und wurde im Wiener
Landtag am 13. Dezember 2002 mit wechselnden Mehrheiten beschlossen",
so Schuster weiter. "Wir haben in einem eigenen Unterausschuss über
mehrere Monate hinweg einen intensiven Diskussionsprozess mit allen
Parteien geführt." Dass die ÖVP die Zustimmung zu einzelnen Punkten
wie etwa dem Wahlrecht ab 16 dennoch verweigerte, sei
demokratiepolitisch bedauerlich und allem Anschein nach
parteitaktisch motiviert. "Die Wiener ÖVP kann von ihren
Partei-KollegInnen in der Steiermark und im Burgenland einiges
lernen, denn in diesen beiden Bundesländern wird die Wahlmöglichkeit
für 16 und 17jährige von der ÖVP als demokratiepolitische
Bereicherung gesehen."

Die Erfüllung der Forderung nach Wahlkartenwahl liege nun beim
Gesetzgeber. "Sollte Bundeskanzler Schüssel jemals über seinen
Schatten springen und mit einer zweiten Partei eine funktionierende
Regierung bilden, könnte auch endlich der Beschluss dazu gefasst
werden", so Schuster. "Mit dem Wiener Demokraiepaket wird die Stadt
Wien jedenfalls ihrem Ruf als Demokratiehauptstadt Österreichs
gerecht!" (Schluss)

Rückfragehinweis: SPÖ Klub Rathaus, Presse
Mag. Michaela Zlamal
Tel.: 0699 1/944 77 40
mailto:michaela.zlamal@spoe.at

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