VP-Ulm: Brauner- Propaganda zu Wiener Wahlrecht pure Perfidie!

Wien (ÖVP-Klub): "Der Wiener SPÖ ist offenbar jedes Mittel recht, mit
Steuergeldern ihre Parteipropaganda zu verbreiten. Dass dabei jedoch
mit falschen Inhalten geworben wird, ist der Gipfel der Perfidie",
kritisiert der Integrationssprecher der Wiener ÖVP und Jurist, LAbg.
Wolfgang Ulm. "Nach wie vor ist es für die Wienerinnen und Wiener
dank der Verhinderungstaktik der Sozialisten nicht möglich, außerhalb
Wiens von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen! Brauner sagt somit in
ihrer 'Info-Kampagne' die Unwahrheit!"****

"Die Wiener SPÖ hat sich seit Menschengedenken vehement gesträubt,
durch die Einführung der Briefwahl jenen Wiener Wählern, die sich am
Wahltag außerhalb Wiens aufhalten, die Möglichkeit der Stimmabgabe zu
geben!" Die Wahlkampagne der Wiener Sozialisten müsse eher heißen
"Mir sind die Wiener wurscht!". Denn die SPÖ verhindert aus
ideologischen Gründen mit Händen und Füßen die Einführung der
Briefwahl nach deutschem Vorbild und die Möglichkeit der Stimmabgabe
für die unzähligen Wienerinnen und Wiener, die in Wien nur ihren
Zweitwohnsitz haben. "Was in Niederösterreich bereits möglich ist,
stößt bei der Wiener SPÖ-Alleinregierung auf ideologische
Beißreflexe!", so der VP-Politiker.

Tatsächlich hat der Wiener Landtag im Dezember letzten Jahres in
einem einstimmigen Beschluss die Bundesregierung ersucht, die
rechtlichen Grundlagen für die Wahlkartenwahl - auch außerhalb des
Wiener Stadtgebietes - analog dem Auslandsösterreicherwahlrecht zu
schaffen. Der Beschlussantrag ist aber nicht Bestandteil des im
Dezember 2002 im Landtag beschlossenen Wahlrechtsänderungsgesetzes,
er hat an der Rechtslage nichts geändert. Wenn Brauner nun damit
wirbt, ist das die glatte Unwahrheit. "Das Ziel 'Wählen außerhalb
Wiens' hätte die Wiener SPÖ im übrigen durch Verhandlungen mit den
anderen Bundesländern schon viel früher erreichen können, wenn sie
den ernsthaften Willen gehabt hätte", so Ulm weiter. Es sei nämlich
auch ohne bundesgesetzlicher Vorleistungen bereits jetzt möglich,
innerhalb des Bundesgebietes die Stimmabgabemöglichkeit mittels
Wahlkarte in den Wahllokalen in anderen Bundesländern zu schaffen.
Dazu hätte aber Landeshauptmann Häupl in Verhandlungen mit seinen
Kollegen treten müssen, was er aber bis heute aus durchsichtigen
Motiven verabsäumt hat.

SPÖ verhindert weiterhin Einführung der Briefwahl!

Was die Einführung der Briefwahl betrifft, leisten die Sozialisten
völlig unverständlicherweise auch weiterhin Widerstand. Damit
verhindert die SPÖ bewusst - für die Einführung ist im Nationalrat
eine 2/3-Mehrheit notwendig - eine Erleichterung der Stimmabgabe, die
allen Bürgern zugute käme und auch die Wahlbeteiligung heben würde.
"Während in Deutschland dieses Modell bereits seit über 40 Jahren
erfolgreich praktiziert wird, haben die Sozialdemokraten in unserem
Land offenbar Angst vor einer steigenden Wahlbeteiligung", merkt der
VP-Politiker an. So haben allein bei der letzten Landtagswahl im
Freistaat Bayern rund 20% (!) der Wähler von der Briefwahl Gebrauch
gemacht.

Die Angst der SPÖ vor dem Wähler ist zwar verständlich, sie darf aber
nicht die Reformen in unserem Land behindern. Stadträtin Brauner möge
sich um mehr Ehrlichkeit bei der Propagierung ihrer Politik bemühen
und den Wienerinnen und Wienern nicht etwas schmackhaft machen, das
es nicht gibt", so Ulm abschließend.(schluss)

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