Verzetnitsch fordert Konvent zur Pensionsreform

Wien (ÖGB). ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch stellte heute zur
aktuellen Pensionsreform-Diskussion fest, dass eine Pensionsreform
nicht ausschließlich von der finanzpolitische Seite gesehen werden
dürfe. Er forderte einen Konvent zur längerfristigen Absicherung des
Pensionssystems unter Einbeziehung der Sozialpartner. Durch
Leistungskürzungen eine Mrd. Euro zu lukrieren ginge eindeutig am
Problem vorbei. Verzetnitsch: "Man darf nicht immer nur an einer
Schraube drehen. Schon bei der vorigen Reform wurde das Pensionsalter
angehoben, jetzt merken wir die Auswirkungen auf die
Arbeitslosigkeit. Innerhalb der vergangenen zwei Jahren stieg die
Arbeitslosigkeit bei über 55-jährigen Frauen um insgesamt 80,3
Prozent und bei den über 60-jährigen Männern sogar um 117,2 Prozent",
machte Verzetnitsch deutlich.++++

Verzetnitsch betonte, dass man sich bewusst sei, dass man
"längerfristig" das Pensionsantrittsalter anheben muss. Allerdings
dürfe man nicht an der Tatsache vorbeisehen, dass die Hälfte der
Menschen nicht aus aktiver Beschäftigung, sondern aus der
Arbeitslosigkeit in die Pension gehen. Verzetnitsch: "Daher sind
Maßnahmen zu setzen, um Menschen länger in Beschäftigung zu halten."
Dazu gehöre auch, dass die Wirtschaft älteren Menschen tatsächlich
Beschäftigung anbietet.

"Leistungskürzungen lösen das Problem nicht. Pensionsreform heißt
aus Sicht des ÖGB, Pensionen sichern und nicht Pensionen kürzen.
Außerdem gehen Leistungskürzungen davon aus, dass es in der
Entscheidungsfreiheit der Betroffenen liegt, ob sie im Erwerbsleben
bleiben, oder ob sie es vorziehen, mit Erreichung einer bestimmten
Altersgrenze in Pension zu gehen. Die Praxis schaut aber so aus: Zu
alt für die Arbeit, zu jung für die Pension. Die präsentierten
Vorschläge verstärken diesen Trend, anstatt ihn wirksam zu bekämpfen.
Denn mehr als 50 Prozent aller Pensionseintritte erfolgt nicht
unmittelbar im Anschluss an die Erwerbsarbeit, sondern nach
Arbeitslosigkeit", sagte der ÖGB-Präsident.

Beitragsgerechtigkeit statt Leistungskürzungen

Wenn die finanzpolitische Seite immer wieder betont wird, dann
gibt es auch andere Möglichkeiten als sich nur schwerpunktmäßig auf
Leistungskürzungen zu konzentrieren. Verzetnitsch verwies in diesem
Zusammenhang auf Ungerechtigkeiten bei der Finanzierung der
Pensionen. "Die Pensionen der ArbeitnehmerInnen werden zu 86 Prozent
aus den laufenden Beitragseinnahmen finanziert. Bei den
Gewerbetreibenden liegt dieser Wert lediglich bei 46 Prozent, bei den
Bauern überhaupt nur bei 28 Prozent", stellte Verzetnitsch fest.

Nationale Kraftanstrengung

Angesichts der Arbeitslosigkeit im Jänner, die jenseits der
300.000er-Marke lag, ist es dringend an der Zeit eine sofortige
nationale Kraftanstrengung zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
einzuleiten. Dabei geht es darum, öffentliche Investitionen und eine
Steuerreform zur Ankurbelung der Wirtschaft sowie eine aktive
Arbeitsmarktpolitik zu realisieren", forderte Verzetnitsch. Konkret
nannte der ÖGB-Chef die Aufstockung der öffentlichen
Infrastrukturinvestitionen um eine Milliarde Euro, was einen
Beschäftigungseffekt von rund 20.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen
bedeuten würde. Aber auch in die Qualifizierung Arbeitsloser muss
deutlich mehr investiert werden und für jene Jugendlichen, die keine
Lehrstellen finden, müssen zukunftsorientierte alternative
Bildungsangebote geschaffen werden.

Optionenbericht unter Einbindung der Sozialpartner

Eine Pensionsreform, die darauf abzielt das Pensionsantrittsalter
zu erhöhen, ohne die reale Situation am Arbeitsmarkt zu
berücksichtigt, wird nicht funktionieren. Der Kampf gegen die ständig
steigende Arbeitslosigkeit und für mehr Beschäftigung müsse daher für
jede Regierung absoluten Vorrang haben. Das sind wir den Menschen in
diesem Lande schuldig. Wenn uns das gelingt, sind wir bei der
Finanzierung der Pensionen schon einen großen Schritt vorwärts
gekommen, so Verzetnitsch. Verzetnitsch forderte einen Konvent zur
längerfristigen Absicherung des Pensionssystems unter Einbeziehung
der Sozialpartner. Die Ergebnisse sollten in einem Optionenbericht
zusammengefasst werden und danach in einem breit angelegten
Meinungsaustausch der Öffentlichkeit präsentiert werden. (ew)

ÖGB, 20. Februar 2003
Nr. 087

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Ernst Weber
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