Verzetnitsch fordert Konvent zur Pensionsreform

Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wichtiger Schritt zur Pensionsfinanzierung

Wien (ÖGB). ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch stellte heute zur aktuellen Pensionsreform-Diskussion fest, dass eine Pensionsreform nicht ausschließlich von der finanzpolitische Seite gesehen werden dürfe. Er forderte einen Konvent zur längerfristigen Absicherung des Pensionssystems unter Einbeziehung der Sozialpartner. Durch Leistungskürzungen eine Mrd. Euro zu lukrieren ginge eindeutig am Problem vorbei. Verzetnitsch: "Man darf nicht immer nur an einer Schraube drehen. Schon bei der vorigen Reform wurde das Pensionsalter angehoben, jetzt merken wir die Auswirkungen auf die Arbeitslosigkeit. Innerhalb der vergangenen zwei Jahren stieg die Arbeitslosigkeit bei über 55-jährigen Frauen um insgesamt 80,3 Prozent und bei den über 60-jährigen Männern sogar um 117,2 Prozent", machte Verzetnitsch deutlich.++++

Verzetnitsch betonte, dass man sich bewusst sei, dass man "längerfristig" das Pensionsantrittsalter anheben muss. Allerdings dürfe man nicht an der Tatsache vorbeisehen, dass die Hälfte der Menschen nicht aus aktiver Beschäftigung, sondern aus der Arbeitslosigkeit in die Pension gehen. Verzetnitsch: "Daher sind Maßnahmen zu setzen, um Menschen länger in Beschäftigung zu halten." Dazu gehöre auch, dass die Wirtschaft älteren Menschen tatsächlich Beschäftigung anbietet.

"Leistungskürzungen lösen das Problem nicht. Pensionsreform heißt aus Sicht des ÖGB, Pensionen sichern und nicht Pensionen kürzen. Außerdem gehen Leistungskürzungen davon aus, dass es in der Entscheidungsfreiheit der Betroffenen liegt, ob sie im Erwerbsleben bleiben, oder ob sie es vorziehen, mit Erreichung einer bestimmten Altersgrenze in Pension zu gehen. Die Praxis schaut aber so aus: Zu alt für die Arbeit, zu jung für die Pension. Die präsentierten Vorschläge verstärken diesen Trend, anstatt ihn wirksam zu bekämpfen. Denn mehr als 50 Prozent aller Pensionseintritte erfolgt nicht unmittelbar im Anschluss an die Erwerbsarbeit, sondern nach Arbeitslosigkeit", sagte der ÖGB-Präsident.

Beitragsgerechtigkeit statt Leistungskürzungen

Wenn die finanzpolitische Seite immer wieder betont wird, dann gibt es auch andere Möglichkeiten als sich nur schwerpunktmäßig auf Leistungskürzungen zu konzentrieren. Verzetnitsch verwies in diesem Zusammenhang auf Ungerechtigkeiten bei der Finanzierung der Pensionen. "Die Pensionen der ArbeitnehmerInnen werden zu 86 Prozent aus den laufenden Beitragseinnahmen finanziert. Bei den Gewerbetreibenden liegt dieser Wert lediglich bei 46 Prozent, bei den Bauern überhaupt nur bei 28 Prozent", stellte Verzetnitsch fest.

Nationale Kraftanstrengung

Angesichts der Arbeitslosigkeit im Jänner, die jenseits der 300.000er-Marke lag, ist es dringend an der Zeit eine sofortige nationale Kraftanstrengung zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit einzuleiten. Dabei geht es darum, öffentliche Investitionen und eine Steuerreform zur Ankurbelung der Wirtschaft sowie eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu realisieren", forderte Verzetnitsch. Konkret nannte der ÖGB-Chef die Aufstockung der öffentlichen Infrastrukturinvestitionen um eine Milliarde Euro, was einen Beschäftigungseffekt von rund 20.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen bedeuten würde. Aber auch in die Qualifizierung Arbeitsloser muss deutlich mehr investiert werden und für jene Jugendlichen, die keine Lehrstellen finden, müssen zukunftsorientierte alternative Bildungsangebote geschaffen werden.

Optionenbericht unter Einbindung der Sozialpartner

Eine Pensionsreform, die darauf abzielt das Pensionsantrittsalter zu erhöhen, ohne die reale Situation am Arbeitsmarkt zu berücksichtigt, wird nicht funktionieren. Der Kampf gegen die ständig steigende Arbeitslosigkeit und für mehr Beschäftigung müsse daher für jede Regierung absoluten Vorrang haben. Das sind wir den Menschen in diesem Lande schuldig. Wenn uns das gelingt, sind wir bei der Finanzierung der Pensionen schon einen großen Schritt vorwärts gekommen, so Verzetnitsch. Verzetnitsch forderte einen Konvent zur längerfristigen Absicherung des Pensionssystems unter Einbeziehung der Sozialpartner. Die Ergebnisse sollten in einem Optionenbericht zusammengefasst werden und danach in einem breit angelegten Meinungsaustausch der Öffentlichkeit präsentiert werden. (ew)

ÖGB, 20. Februar 2003
Nr. 087

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