Pirker: Kinder als Zielgruppe von Drogendealern

Brüssel/Wien, 19. Februar 2002 (ÖVP-PK) "Der Konsum synthetischer
Drogen nimmt EU-weit dramatische Ausmaße an. Zielgruppe der Dealer
sind mittlerweile auch Kinder, denn mindestens 5 Millionen
Jugendliche in der EU konsumieren bereits synthetische Drogen",
schlägt der EVP-Sicherheitssprecher Dr. Hubert Pirker Alarm. Die EU
sei somit der weltweit größte Produzent und Exporteur von Extasy und
anderen synthetischen Drogen, wobei 50 Prozent der Weltproduktion
alleine aus den Niederlanden kämen. "Andere Hauptproduktionszentren
liegen in Belgien, Großbritannien und Polen", informiert Pirker, der
als Berichterstatter des Europäischen Parlaments für eine neue EU-
Verordnung für die Bekämpfung synthetischer Drogen die illegale
Abzweigung von chemischen Substanzen für die Drogenproduktion
möglichst verhindern will. ****

Zur Herstellung synthetischer Drogen, wie Extasy, Speed, LSD oder
Angeldust werden chemische Substanzen benötigt. "Da diese
Vorläufersubstanzen aber auch für die Arzneimittelproduktion
verwendet werden, können wir sie nicht generell verbieten. Der
einzige Weg ist daher die wirksame Kontrolle dieser
Vorläuferprodukte", betont Pirker. Als Berichterstatter schlägt er
die Umwandlung einer bestehenden Richtlinie in eine Verordnung vor,
damit die Kontrolle in allen Staaten gleich rasch und mit gleicher
Intensität erfolgen kann: "Richtlinien müssen erst oft langwierig in
den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden, während
Verordnungen sofort in Kraft treten", begründet Pirker seine
Forderung.

Der EVP-Sicherheitssprecher fordert in seinem mit breiter
Mehrheit im Innenausschuss angenommenen Drogenbericht weiters eine
enge Zusammenarbeit der Polizei mit der chemischen Industrie und dem
Handel, wobei diese die Behörden über ungewöhnliche Bestellungen oder
Transaktionen unmittelbar unterrichten müssen. "Die zuständigen
Behörden sollten auch die Befugnis erhalten, Auskünfte über alle
Bestellungen und Vorgänge im Zusammenhang mit erfassten Stoffen
einzuholen und die Geschäftsräume von Wirtschaftsbeteiligten zur
Sicherstellung von Beweismittel über Unregelmäßigkeiten zu betreten",
fordert Pirker.

"Unbedingt notwendig ist auch eine regelmäßig aktualisierte Liste
jener Vorläufersubstanzen, die einer strengen Kontrolle unterzogen
werden müssen", so der ÖVP-Europaparlamentarier weiter. Nur so könne
die Industrie in die Lage versetzt werden, den Handel mit solchen
Stoffen auf freiwilliger Basis zu überwachen. "Es ist wichtig, dass
das Europäische Parlament bei diesem Verordnungsvorschlag ein
Mitentscheidungsrecht hat, also gleichberechtigt mit dem Rat
entscheidet. Nach dem sehr positiven Ausschussergebnis rechne ich
auch mit einer breiten Zustimmung in der Plenarabstimmung", so Pirker
abschließend.

Rückfragen: MEP Dr. Hubert PIRKER, Tel.: 0032-2-284-5447
(hpirker@europarl.eu.int) oder Mag. Philipp M. Schulmeister, EVP-ED
Pressestelle, Tel.: 0032-475-79 00 21 (pschulmeister@europarl.eu.int)

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