"Neues Volksblatt" Kommentar: "Entscheidung" (Von Walter Salzmann)

Ausgabe vom 17. Februar 2003

Linz (OTS) - =

Erstmals in der Geschichte der österreichischen
Grünen hat es eine realistische Chance für eine Regierungsbeteiligung gegeben. Sie ist nicht genutzt worden. Die Schuldzuweisungen der beiden Verhandlungspartner laufen auf ein und denselben Stehsatz hinaus: Die andere Seite habe sich zu wenig bewegt. Der wahre Grund für das Scheitern von Schwarz-Grün ist indes bei den Grünen zu suchen: Van der Bellen hat sich von Anfang an einer innerparteilichen Opposition gegen-
über gesehen, die zu ignorieren ihm im eigenen Interesse letztlich zu riskant erschienen ist. Der Abbruch der Gespräche ist ihm zudem umso leichter gefallen, als es den Grünen nicht gelungen ist, das Wahlergebnis vom November in einem Regierungsprogramm auf den Kopf zu stellen und es dem grünen Verhandlungsteam auch an Courage gefehlt hat, Kompromisse einzugehen.
Die Situation ist für die ÖVP und Schüssel seit Sonntag eine neue. Einem weiteren Verhandlungsmarathon - diesmal mit der SPÖ - steht die Verlockung einer raschen Einigung mit der FPÖ gegenüber. Sieht man von einer Minderheitsregierung ab, deren Bildung schon deshalb als unrealistisch erscheint, weil ihr Klestil seine Zustimmung verweigern will, steht Schüssel jetzt vor einer seiner wohl schwierigsten Entscheidungen überhaupt.

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