Bures zu Aus für Schwarz-Grün: Schüssel stellt parteipolitisches Taktieren vor die Interessen Österreichs

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures forderte am Sonntag nach dem Platzen der ÖVP-Regierungsverhandlungen mit den Grünen ÖVP-Chef Schüssel auf, "endlich sein parteipolitisches Taktieren zu beenden". 83 Tage nach der Nationalratswahl gibt es noch immer keine handlungsfähige Regierung. Nach wochenlangen erfolglosen Gesprächen möge Schüssel daher erklären, wie er den vom Bundespräsidenten erhaltenen Auftrag zur Regierungsbildung umzusetzen gedenkt. ****

Im Mittelpunkt der Überlegungen Schüssels stehen anscheinend bloß parteipolitische Machtinteressen, nicht aber die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher, konstatierte Bures. Im Interesse Österreichs sei es, Lösungen gegen die Rekordarbeitslosigkeit zu finden, für eine nachhaltige Sicherung der Pensionen und des Gesundheitssystems auf hohem Niveau zu sorgen sowie für eine klare außenpolitische Linie vor dem Hintergrund internationaler Konflikte und die Vorbereitung auf die EU-Erweiterung, betonte Bures. In diesem Zusammenhang seien auch verstärkte Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft, zur Stärkung der Kaufkraft und zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur erforderlich, so Bures, die abschließend betonte, dass "die SPÖ mit ihrem Programm '12 Initiativen für ein modernes Österreich' die wirklichen Lebensinteressen der Bevölkerung in den Mittelpunkt gestellt hat". (Schluss) up

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