"Kleine Zeitung" Kommentar: "Das Recht des Stärkeren?" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 16.02.2003

Graz (OTS) - Krieg oder nicht Krieg?, lautet die Frage. Friede
ist nicht das Thema. Eine gewaltige Militärmaschine, die größte, die die Welt je gesehen hat, bezieht Stellung. Elitesoldaten bevölkern die Wüsten, Flugzeugträger beherrschen die Meere, Überschalljäger zerschneiden den Himmel. Vor den Staatskanzleien demonstrieren hunderttausende gegen den Krieg. Doch der Ring wird enger und enger. Der Tag der Entscheidung naht.

Noch einmal kann innegehalten werden, um sich der Frage zu stellen, ob die Prinzipien, die sich die Weltgemeinschaft nach der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs gegeben hat, nicht mehr gelten sollen.

Es geht nicht nur um das Ego von George Bush oder das Schicksal von Saddam Hussein, sondern auch um die Autorität der Vereinten Nationen. Die 1945 beschlossene UN-Charta verordnete ein generelles Gewaltverbot mit Ausnahme der Selbstverteidigung. Auch wenn man nach dem Terror des 11. September das Notwehrrecht anders sehen muss, kann diese Erfahrung keine Generalvollmacht sein. Das Völkerrecht erlaubt den Präventivkrieg nicht und der Irak ist, selbst wenn man der Multimediashow von Außenminister Colin Powell uneingeschränkt glaubt, keine akute Bedrohung für die USA.

Aber: Kann man Saddam Hussein trauen? Schließlich hat gemäß der Resolution 1441 des UN-Sicherheitsrates der blutrünstige Diktator die Pflicht, nachzuweisen, dass der Irak keine Massenvernichtungswaffen mehr besitzt. Diesen Beweis ist er nach dem Urteil des UN-Inspektors Hans Blix bisher schuldig geblieben.

Das ist der Kern des Konflikts: Es geht um die Macht oder Ohnmacht des Rechts. Wie lange kann es der Sicherheitsrat hinnehmen, dass seine Anordnungen nicht oder nur hinhaltend befolgt werden? Was ist die UN-Charta wert, wenn sie von Schurkenstaaten ungestraft mit Füßen getreten wird?

Andererseits: Kann sich ein Mitglied der Vereinten Nationen selbstherrlich über das Grundgesetz hinwegsetzen? Gewalt darf nach der UN-Charta nur eingesetzt werden, wenn der Sicherheitsrat die Zustimmung erteilt. George Bush hat die Grenze zwar noch nicht überschritten, aber er lässt keinen Zweifel daran, dass ihn Resolutionen und Interpretationen nicht aufhalten werden.

Die USA sind nach dem Zerfall des Sowjetreichs die einzige Supermacht. Ihr Beitrag, dass es seit 1945 keinen Weltkrieg gegeben hat, ist unbestritten. Die "Pax Americana" ist aber kein Freibrief. Die allen weit überlegene militärische Stärke rechtfertigt nicht das Recht des Stärkeren.

Was ist ein Sieg über den Irak wert, wenn die Weltordnung ins Wanken kommt? ****

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