Ernüchternde Kärntner Bilanz im Jahr der Behinderten

Behindertenmilliarde wirkungslos, Pfeifenberger nimmt Behinderten in Kärnten 5 Millionen Euro weg

Klagenfurt (SP-KTN) - Die Kärntner Soziallandesrätin Gabriele Schaunig-Kandut zog, anlässlich der Eröffnung des europaweiten "Marsch durch Europa" in Arnoldstein, eine Ernüchternde Bilanz für die Integrations- und Behindertenpolitik in Österreich. "Derzeit sieht es für die Integration beeinträchtigten Menschen nicht gerade rosig aus. Den Behindertenbetrieben wurde die Steuerhilfe ersatzlos gestrichen und damit die Wettbewerbsfähigkeit für die so genannten "Geschützten Werkstätten" massiv verringert", kritisierte Schaunig, die in der Streichung auch die Entziehung der Grundlage für Behinderte selbst gewerblich aktiv zu sein sieht

Auch Pfeifenberger und Haider hätten ihre Behindertenpolitik hinter den Kulissen deutlich anders gestaltet, als in ihren Aussendungen dargestellt, bemängelte Schaunig. "Pfeifenberger hat die Behindertenhilfe im Budget um 5 Mio Euro gekürzt, wodurch wichtige Maßnahmen wie persönliche Assistenz, betreutes Wohnen und auch Arbeitsprojekte nicht verwirklicht werden können", stellte Schaunig fest.

Vor allem die Kürzung der Arbeitsprojekte sei angesichts
der derzeitigen Arbeitslosenquote behinderter Menschen, die im vergangenen Jahr mit 1204 Arbeitslosen um 15,1 % gestiegen ist, fatal. "Im Sozialreferat wird derzeit ein Bedarfs- und Entwicklungsplan unter Einbeziehungen der Betroffenenvertreter, Angehörigenvertreter, Institutionen und Expertinnen erstellt", so Schaunig.

Auch das Umdenken in der Gesellschaft werde durch die Politik von FPÖ und ÖVP blockiert. So haben sich die Rahmenbedingungen für die schulische Integration unter Schulreferent Haider und der Mithilfe der ÖVP in den letzten Jahren laufend verschlechtert. "Integration in den Berufsbildenden
Schulen gibt es überhaupt keine, in den übrigen Schulformen wurde die Beschränkung der Schülerzahlen in den Integrationsklassen nach oben hin korrigiert", kritisiert Schaunig, die sich ein Umdenken in der Behindertenpolitik von ÖVP und FPÖ auf Bundesebene aber vor allem auch in Kärnten, anstelle der Ausnutzung des Behindertenjahres zu PR-Zwecken, wünscht. "Nachdem da Jahr noch jung ist, bin ich zuversichtlich, dass auch die politischen Mitbewerber den Ernst der Lage erkennen werden und positive überparteiliche Weichenstellungen erfolgen können", Schaunig abschließend. (Schluss)

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