Berger: Europa muss demokratischer und transparenter werden

Soziale Zielsetzungen haben gleichen Stellenwert wie wirtschaftliche

Wien (SK) "Europa braucht mehr Demokratie, mehr Transparenz und mehr Effizienz", erklärte SPÖ-EU-Abgeordnete und Konventsmitglied Maria Berger am Freitag im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Mehr Demokratie wagen. Der Konvent zur Zukunft Europas" zum Thema "Zwischen Effizienz und Bürgernähe: Ist Subsidiarität die Lösung?". Weitere Teilnehmer an dem Diskussionsabend im Informationsbüro des Europäischen Parlaments war das Konventsmitglied Reinhard Rack (ÖVP) und Alexander Winterstein von der EU-Kommission. Eine der wichtigsten Aufgaben sei, dass innerhalb der Union die sozialen Zielsetzungen den wirtschaftlichen Zielsetzungen gleichgestellt werden, betonte Berger. Damit würde ein wichtiger Beitrag zu mehr Bürgernähe geleistet werden. ****

Auf die Frage, ob Subsidiarität mehr Effizienz und Bürgernähe bringt, entgegnete Berger, dass sich der Konvent zuerst damit zu beschäftigen habe, die Schieflage beim Zugang zur Subsidiarität zu reduzieren. Denn oft heiße es, Europa habe zu viel Kompetenz und solle nach dem Prinzip der Subsidiarität einiges davon abgeben. Es gebe jedoch Beispiele, wo sich der Ruf nach Subsidiarität als nicht zielführend erwiesen habe. Berger verwies etwa auf ein europaweites Tabakwerbeverbot: Zuerst sei dieses eingeführt worden, nach einer Klage beim EUGH sei es jedoch wieder aufgehoben worden. Als weiteres Beispiel nannte Berger den "vernünftigen" Vorschlag von Deutschland, eine europaweite Kampfhundeverordnung einzuführen. Dies sei von der EU abgelehnt worden. Auch der Forderung der Briten nach einer einheitlichen Regelung für Zoos sei nicht nachgekommen worden.

Für Berger, die unter anderem in der Arbeitsgruppe "Soziales" tätig ist, ist schon allein die Tatsache, dass es diese Gruppe gibt, ein kleiner Sieg des Konvents, denn dessen Präsident Valery Giscard d'Estaing sei gegen die Installierung dieser Arbeitsgruppe gewesen. Man wolle hier keine neuen Kompetenzen für die Union, jedoch müssten die vorhandenen zielgerichteter und effizienter verwendet werden. Berger ist froh darüber, dass der Wert der Solidarität bereits im Konventsentwurf vorkommt, sie zeigte sich auch zuversichtlich, dass auch der Wert "Gleichheit" in dem Entwurf verankert sein wird. (Schluss) ps

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