"Kleine Zeitung" Kommentar: "Das Märchen vom ökologischen Umbau unseres Steuersystems" (Von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 15.02.2003

Graz (OTS) - Die deutsche Ökosteuer brachte nicht die
Verbilligung der Arbeit.

Einen Vorgeschmack auf das schwarz-grüne Zeitalter haben alle Haushalte in diesen Tagen bekommen, als sie von ihren Elektrizitätsversorgern die Mitteilung erhielten, dass mit Jänner das Ökostromgesetz in Kraft getreten ist und sie deshalb um fast 0,3 Cent mehr für die Kilowattstunde zahlen müssen.

Eine kleine Summe, aber mit der bereits seit längerem geltenden Energieabgabe zusammen so viel, dass die groß propagierten Verbilligungen aus der Liberalisierung wieder auf gefressen wurden. Ein schönes Geschäft jedenfalls für die Betreiber von Kleinkraftwerken an Bächen und Wärmekraft werken aus Biomasse, die durch Gesetz einen weit über dem Markt liegenden Strompreis garantiert erhielten.

Der Ökostrom war gleichsam der Einstieg die Ökologisierung des Steuersystems, die eine schwarz-grüne Koalition herbeiführen will. Um nicht missverstanden zu werden, sei vorausgeschickt: Eine höhere Besteuerung von Energie ist unausweichlich und findet EU- weit in derzeit nicht abgesprochenen, später vereinbarten Schritten statt. Die bittere Pille jedoch mit dem süßen Zuckerl zu verbinden, man könnte im Gegenzug die Belastung des Faktors Arbeit nennenswert verringern, ist unseriös.

Wolfgang Schüssel möchte nicht mit Gerhard Schröder verglichen werden, aber ein Blick zum Nachbarn ist auf schlussreich. Die rot-grüne Regierung hat seit 1999 in fünf Etappen gegen den Widerstand der schwarzen Opposition die Ökosteuer auf Benzin und Diesel, Strom und Gas eingeführt. Der Löwenanteil der Mehrein nahmen fließt in die Rentenversicherung, deren Beiträge sonst um 1,7 Prozent höher sein müssten. Dennoch war es eine zu geringe Entlastung, um neue Beschäftigung zu schaffen. Sonst hätte Deutschland nicht einen traurigen Rekord von 4,6 Millionen Arbeitslosen.

Ähnliches gilt für Österreich, sollte es zu einer schwarz-grünen Regierung kommen. Sie wird unter dem Deckmantel des Umweltschutzes die Steuer zunächst auf Diesel und später trotz aller Dementis auch auf Benzin erhöhen, außerdem bei der Straßenmaut zulangen, doch werden die Senkungen bei den Lohnnebenkosten auf sich warten lassen. Diese wer den gar nicht möglich sein, weil die Kosten des Sozialstaates für Pensionen, Gesundheit und Pflege rasant wachsen. Wäre es anders, müsste jetzt nicht über höhere Beiträge zur Krankenkasse nachgedacht werden.

Den aufkommensneutralen Umbau des Steuersystems gibt es nur in der Märchenstunde. Die Ökosteuer ist ein Vorwand
zum Abkassieren.****

Rückfragen & Kontakt:

Kleine Zeitung
Redaktionssekretariat
Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047
redaktion@kleinezeitung.at
http://www.kleinezeitung.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PKZ0001