Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer: City Tower Vienna modernstes Gerichtsgebäude

Von der Übersiedlung profitieren alle

Wien (OTS) - Zu entsprechenden Zeitungsmeldungen betreffend Einwendungen gegen das Projekt Wien Mitte stellt das Bundesministerium für Justiz fest, dass diese nicht das bereits in Bau befindliche für Gerichtszwecke bestimmte Projekt City Tower Vienna betreffen. Für dieses Bauvorhaben liegt eine rechtskräftige Baubewilligung vor, ein Baustopp ist auf Grund der bereits vergebenen Bauaufträge nicht möglich, meinte heute Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer.

Das Handelsgericht Wien, das Bezirksgericht Innere Stadt Wien und das Bezirksgericht für Handelssachen Wien waren bisher in unzureichenden Räumlichkeiten in zwei Gerichtsgebäuden - noch dazu durch eine Straße getrennt - untergebracht. Die Übersiedlung der Gerichte aus der Riemergasse in den City Tower Vienna ist eine Maßnahme im Interesse aller Beteiligten. Im Gerichtsgebäude Riemergasse war es auf Grund der Gebäudesubstanz nicht möglich, für alle Bedienstete ausreichend große, gut belichtete Amtsräume zu schaffen. Leidtragende sind insbesondere die nichtrichterlichen Bediensteten. Die vorhandenen Büroräume weisen nach wie vor äußerst unterschiedliche Qualität auf. Einige sind gut belichtet und an sich zu groß, bautechnisch jedoch nicht teilbar. Andere Räume sind schlecht belichtet, zu klein und nur schwer auffindbar. Der Amtsbetrieb erfolgt in zwei getrennten Gebäuden. Es besteht Raumnot. Vor den meisten Verhandlungssälen fehlen angemessene Wartebereiche für Parteien, Parteienvertreter, Zeugen, Sachverständige und Dolmetscher. Für die Parteien ist auf Grund der Unübersichtlichkeit der Gebäude eine Orientierung und die Erreichbarkeit einzelner Amtsräume erschwert.

Im City Tower Vienna finden alle Richter und richterlichen Beamten sowie die Bevölkerung überhaupt eine funktionsgerechte moderne Umgebung. Der Grundriß und die Ausstattung sind auf den Justizbetrieb zugeschnitten. Fünf Schnellbahnen, zwei U-Bahnen, eine Reihe von Straßen- und Autobuslinien erleichtern die Erreichbarkeit des Gebäudes. In der Tiefgarage stehen 296 Parkplätze zur Verfügung. Acht Liftanlagen und ein Restaurantbetrieb sowie die entsprechenden Sicherheitseinrichtungen und die Klimaanlage runden das Bild ab. Wer die Funktionalität dieses Gebäudes und die Vorbildlichkeit der neuen Infrastruktur bestreitet, bringt damit auch zum Ausdruck, dass ihm ein moderner Justizbetrieb nichts Wert ist.

Durch die Neuunterbringung der drei Dienststellen im City Tower Vienna entfallen nicht nur die Kosten für Miete, Einrichtung und Ausstattung des Bezirksgerichtes Landstraße, sondern auch Renovierungs- und Adaptierungskosten für das verbleibende Gerichtsgebäude Riemergasse 7 in geschätzter Höhe von rund 3 Mio Euro (40 Mio ATS), die nach Auszug des BG Landstraße notwendig geworden wären, so Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer.

Zur Höhe des Mietzinses ist zu bemerken, dass im City Tower Vienna wesentlich größere Flächen als in der Riemergasse zur Verfügung stehen werden. Die zusätzlichen Flächen sind Ausdruck der derzeit in der Riemergasse bestehenden Raumnot und sie sind erforderlich, um die berechtigten Ansprüche der Gerichtsbediensteten , der Parteien und der Anwälte auf ein modernes und funktionsgerechtes Gerichtsgebäude zu erfüllen. Der Hauptmietzins in der Riemergasse beträgt pro quadratmeter rund 13 Euro und wird im City Tower Vienna in der gleichen Größenordnung liegen.
BXF

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