Häupl: "Wir werden unsere Linie beibehalten!"

Wirtschafts- und gesellschaftspolitische Themen im Mittelpunkt der Klausur der Wiener Stadtregierung in Wildalpen

Wildalpen (OTS) - "Es trifft uns nicht unerwartet, aber wir werden unsere Linie sicher beibehalten", kommentierte Wiens Bürgermeister Michael Häupl am Freitag in einer Pressekonferenz anlässlich der Klausur der Wiener Stadtregierung in Wildalpen die Ankündigung von ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel, das neue Wiener Ausländerwahlrecht zu beeinspruchen." Auf der einen Seite schmeißt man Leute auf die Straße (Anm.: gemeint ist Innenminister Ernst Strasser), auf der anderen Seite beeinsprucht man Partizipationsmaßnahmen ", kritisierte Häupl die menschenverachtende Politik der ÖVP. Im Mittelpunkt der Klausur standen wirtschafts- und gesellschaftspolitische Themen, berichtete Häupl.

Die Wirtschaftsentwicklung - einerseits die Arbeitsmarktsituation und andererseits die Technologiepolitik - bildeten ebenso Schwerpunkte der Klausur wie das Themenfeld "Ältere Generation in Wien". Darüber hinaus seien Arbeitsgruppen zu den Bereichen "Finanzierung des Gesundheitssystems" sowie "Sicherung der Pensionssysteme" gebildet worden, die bis Oktober Lösungsvorschläge erarbeiten sollen, so Häupl weiter. Verkehrs- und Europa-Politik sowie Kulturthemen wurden in der Klausur ebenfalls diskutiert.

Auf die Journalistenfrage, ob sich längere Sondierungs- bzw. Koalitionsgespräche negativ auf Wien auswirken, antwortete Wiens Bürgermeister: "Nicht nur Wien ist betroffen, sondern alle Bundesländer, vor allem im Hinblick auf so wichtige Entscheidungen wie etwa Investitionen im Infrastrukturbereich." Die lange Verhandlungsphase sei sicher "keine gute Situation", so Häupl abschließend. (Schluss) gd

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