STOPP GATS: Geheimhaltung gescheitert, nun kommt Verschleierungstaktik

Kampagnenbündnis weiter für Verhandlungsstopp

Wien (STOPP GATS-Kampagne/ÖGB) Der Plan von EU-Kommissar Lamy und Wirtschaftsminister Bartenstein, die GATS-Verhandlungen unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit zu führen, ist gescheitert. Heute hat das Wirtschaftsministerium eine Zusammenfassung der Angebote der EU auf seiner Homepage veröffentlicht. Eine Alibihandlung, urteilt die STOPP GATS-Kampagne. ++++

Die TrägerInnen und UnterstützerInnen der STOPP GATS-Kampagne, mehr als 50 Organisationen aus allen gesellschaftlichen Bereichen, werten diese Reaktion als ersten Erfolg ihrer Proteste, können sich damit aber nicht zufrieden geben. Nachdem sich die völlige Geheimhaltung der Listen nicht mehr rechtfertigen lässt, scheinen Kommission und Regierung nun auf Verschleierung und Alibiinformation zu setzen. Der veröffentlichte Text ist unpräzise und lässt viele Fragen offen; er kann daher unmöglich als Diskussionsgrundlage für eine breite Konsultation der Zivilgesellschaft dienen.

1. Dieses Dokument ist vollkommen unzureichend. Wenn Wirtschaftsminister Bartenstein wirklich die Absicht hat, "die Öffentlichkeit noch präziser über mögliche Angebote von EU-Seite informieren zu können", kann ein in Englisch gehaltenes zehnseitiges pdf-File auf einer Homepage nicht ernsthaft als "erfreulich" bezeichnet werden.

2. In diesem Dokument wird mit oberflächlichen Formulierungen Fehlinformation betrieben. So heißt es zum Beispiel in Bezug auf den Bildungssektor (Seite 2), die EU schlage keine Verpflichtungen vor ("does not propose commitments") und die Mitgliedländer wären daher völlig frei, diesen Bereich nach eigenen Vorstellungen zu organisieren. Das ist nur die halbe Wahrheit. Richtig ist, dass im Zuge der GATS-Verhandlungen im Bildungsmarkt sehr wohl Forderungen an die EU-Länder gestellt wurden, zum Beispiel von den USA und Neuseeland, und auch die EU selbst im Gegensatz zu ihrer ursprünglichen Intention eine Forderung an die USA zur Liberalisierung des tertiären Bildungssektor gestellt hat. Bildungsdienstleistungen sind daher expliziter Verhandlungsgegenstand im GATS. Der Druck vonseiten der maßgeblichen Bildungsexporteure (USA, AUS, NZ) zur Liberalisierung der Hochschulen und Universitäten wird zunehmen. Auch das österreichische BMBWK hat eine GATS Liberalisierung der österreichischen Hochschulen bislang nicht explizit ausgeschlossen.

3. Auch die Unklarheit über die Wasserversorgung bleibt. Auf Seite 5 heißt es, die Abwasserentsorgung und "similar services" sollen im EU-Angebot enthalten sein. Aber was ist nach den Vorstellungen der EU-Kommission eine ähnliche Dienstleistung? Der Hinweis, dass in vielen Mitgliedsstaaten bereits entsprechende Zugeständnisse gemacht wurden, lässt die Alarmglocken schrillen. Schließlich ist in diesen Ländern, wie etwa Frankreich, meist sogar die Trinkwasserversorgung privatisiert. Die Ergebnisse bisheriger
Wasserliberalisierungen sowohl in den Industrie- als auch in den Entwicklungsländern sind zum Teil verheerend. Von einer "win-win" Situation wie die EU-Kommission es behauptet, kann daher keine Rede sein.

Die Forderungen der STOPP GATS-Kampagne nach der Offenlegung der gesamten Angebotsliste - in allen Sprachen der Europäischen Union -und einer Einbindung der Bevölkerung in den Entscheidungsprozess bleiben daher aufrecht.

ÖGB, 14. Feber 2003 Nr. 081

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