Strache zu Wien-Mitte: Säumnisbeschwerde gegen Bauoberbehörde wurde eingereicht!

Skandalöses verschleppen einer Entscheidung durch Wiener Bauoberbehörde riecht nach politischer Intervention der SPÖ-Stadtregierung

Wien 13-02-2003 (fpd) - Die Wiener Freiheitlichen unterstützen bereits seit dem Jahr 1992 die Anrainer um den Bahnhof Wien-Mitte gegen das drohende und völlig fehlgeplante Hochhausprojekt Wien-Mitte. Der im Gemeinderat eingebrachte FPÖ-Antrag für eine verbindliche Volksabstimmung über das Hochhausprojekt Wien-Mitte wurde von allen anderen Stadtparteien, nämlich SPÖ, ÖVP und Grünen abgeschmettert. Mittels eines von den Freiheitlichen engagierten Rechtsanwaltes, der die Anrainer und deren mit Füßen getretene Rechte vertritt, ist man bereits vor längerer Zeit an die Wiener Baubehörde rechtsanwaltlich herangetreten. Die Baubehörde wurde aufgefordert den erlassenen Baubescheid Wien-Mitte zu begründen und auch amtlich festzuhalten, warum die vorgenommene Bauverhandlung unter Ausschluss der Nachbarn und Anrainer widerrechtlich vorgenommen wurde, berichtete der Wiener Freiheitliche Landesobmann-Stellvertreter LAbg. Heinz-Christian Strache.

Diese von der FPÖ initiierte rechtsanwaltliche Vorgangsweise dient dazu, die vermeintlich widerrechtlich zustande gekommene Baugenehmigung für Wien-Mitte juristisch auszuhebeln und eine Neuplanung zu erzwingen. Damit hätte man das von ÖVP-Stadtrat a.D. Görg und SPÖ-Stadtrat Schicker verursachte Chaos rund um den drohenden Entzug des Weltkulturerbes im Interesse der Wiener Bevölkerung abgewendet, so Strache.

Da weder die Wiener Baubehörde noch die später angerufene Bauoberbehörde fristgerecht eine Entscheidung erlassen haben, wurde nunmehr eine Säumnisbeschwerde gegen die Bauoberbehörde eingereicht. Nunmehr ist der Verwaltungsgerichtshof am Zug. Dieser kann eine Nachtragsfrist für die Bauoberbehörde festlegen. Sollte die Bauoberbehörde dieser Nachfrist wieder nicht nachkommen, liegt die Entscheidung beim Verwaltungsgerichtshof.

Das die Wiener Bau- und Bauoberbehörde bis zum heutigen Tag ihre Entscheidung über die Fristen hinaus verschleppt hat, riecht deutlich nach politischer Intervention durch die SPÖ-Stadtregierung. Die SP-Stadtregierung will offenbar die zu treffende amtliche Entscheidung auf den St. Nimmerleinstag hinausschieben um den juristischen Gang zum Verfassungsgerichtshof aufzuhalten.

Mit dieser skandalösen Methode und Vorgangsweise sollen offensichtlich Fakten mittels eventuellem Baubeginn bzw. Baufertigstellung des Projektes Wien-Mitte (auch des PORR-Hochhausturms bei der Marxerbrücke, welcher bis 97 Meter hoch werden soll) geschaffen werden. Es ist ein Skandal wie die Rechte der Bürger in dieser Stadt von den verantwortlichen Politikern und Behörden mit Füßen getreten werden, schloß Strache.

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