KUKACKA: ERFAHRUNGEN DER EXEKUTIVE UND UNTERSUCHUNGEN ZEIGEN - VERPFLICHTENDE DROGENTESTS UND HARTE STRAFEN NOTWENDIG

Planquadrataktionen wie in Oberösterreich sollen in ganz Österreich durchgeführt werden

Wien, 14. Februar 2003 (ÖVP-PK) Die Aufgriffe von Drogenlenkern seit Anfang dieses Jahres in Oberösterreich und Salzburg und die Feststellung des renommierten Salzburger Drogenexperten DDr. Hauptmann, wonach auf einen gefassten Drogenlenker 3.500 Drogenlenker kommen, die nicht ertappt werden, zeigen, wie wichtig es war, dass seit Beginn dieses Jahres neue rechtliche Möglichkeiten bestehen und härter gegen Drogenkonsum im Straßenverkehr vorgegangen wird. Das erklärte heute, Freitag, ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka. Er begrüßte in diesem Zusammenhang auch die Absicht der oberösterreichischen Exekutive, im Zuge einer "Aktion scharf" auf Autobahnen vermehrt nach Drogenlenker zu fahnden. "Nur höhere Kontrolldichte und damit "Erwischungswahrscheinlichkeit" können zu Erfolgen führen", so Kukacka. ****

Seit 1. Jänner 2003 ist die Blutabnahme zum Zweck des Drogennachweises im Straßenverkehr möglich. Das Autofahren unter Drogeneinfluss und die Verweigerung der Blutabnahme führen seit 1. Jänner 2003 zu gleichen Konsequenzen wie Autofahren unter Alkoholeinfluss und die Verweigerung des Alkomaten wegen des Verdachts der Alkoholisierung. "Damit wird auch die von der ÖVP seit langem geforderte Gleichstellung von Alkohol und Drogen im Straßenverkehr erreicht", erklärte der ÖVP-Verkehrssprecher.

Wer etwa in einem durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand ein Fahrzeug lenkt, muss mit einer Verwaltungsstrafe von 581 bis 3.633 Euro und einem Führerscheinentzug von vier Wochen rechnen. Dies entspricht den Folgen der Alkoholisierung zwischen 0,8 und 1,19 Promille.

In der Praxis bedeutet dies: Zuerst muss es einen Verdacht durch den Exekutivbeamten geben, dann muss der betroffene Lenker einer klinischen Untersuchung durch den Arzt unterzogen werden. Falls diese eine Drogenbeeinträchtigung ergibt, muss es zu einem entsprechenden Bluttest kommen, der wie beim Alkohol nicht verweigert werden darf. Die Verweigerung der Blutabnahme führt zu einer Verwaltungsstrafe von 1.162 Euro bis zu 5.813 Euro, und der betreffende Fahrzeuglenker bekommt einen Führerscheinentzug für vier Monate "aufgebrummt". Er muss sich auch einer Nachschulung sowie einer verkehrspsychologischen und amtsärztlichen Untersuchung unterziehen.

"Mit dieser Regelung ist auch in Österreich eine härtere Gangart gegen Drogenkonsum im Straßenverkehr durchgesetzt worden. In den nächsten Wochen und Monaten sollten daher bundesweit - nach oberösterreichischen Vorbild - Drogen-Planquadrataktionen durchgeführt werden, damit jedem Drogenlenker klar vor Augen geführt wird, dass Drogenkonsum im Straßenverkehr künftig rigoros geahndet wird", schloss Kukacka.
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