Cap fordert klare Positionierung der Regierung in Irak-Frage

Keine Waffengewalt ohne zweites UNO-Mandat - Österreich soll sich an Seite von Frankreich und Deutschland stellen

Wien (SK) Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap richtete an die Regierung die dringende Aufforderung, klarzustellen, welche Position sie beim EU-Gipfel am Montag in der Irak-Frage einzunehmen gedenkt. Cap appellierte an die Regierung, unter Berücksichtigung des Berichts von UN-Chefwaffeninspektor Hans Blix, dass Österreich sich auf die Seite von Frankreich, Deutschland und Russland und jener Staaten stellen soll, die für mehr Zeit für die Waffeninspektoren eintreten und dafür, die Zahl der Inspektoren aufzustocken. Es soll, betonte Cap Freitag in einer Pressekonferenz, keinen Einsatz von Waffengewalt ohne UNO-Mandat geben. ****

Bei der Frage der Genehmigung von amerikanischen Truppentransporten durch Österreich und von Überflugsgenehmigungen gab Cap Verteidigungsminister Scheibner Recht. Ohne Mandat der Vereinten Nationen sei dies nicht zu gestatten. Verwundert zeigte sich Cap über die Äußerungen des US-Verteidigungsministers Rumsfeld. Cap erklärte, Rumsfeld solle "die Rechtslage in Österreich respektieren".

Eine große Gefahr eines Irak-Kriegs liege darin, dass damit Terror nicht eingedämmt, sondern belebt werden könnte, sagte Cap. "Man muss an den Tag danach denken", betonte Cap. Es sei unverantwortlich, einen Krieg anzufangen, wenn man nicht wisse, was in der Region passieren soll. Man dürfe die Linie - die von Deutschland, Frankreich, Russland und China vertreten werde -, das Regime Saddam Husseins zur Abrüstung zu zwingen, nicht einfach heruntermachen, so Cap. (Schluss) wf

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0007