Cap für mehr Minderheitsrechte im Parlament - U-Ausschuss mit zwei Drittel der Oppositionsstimmen

Kritik an konjunkturpolitischer Absenz der Regierung - Mehr als eine Milliarde Euro Wachstumsverlust

Wien (SK) Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap hat am Freitag die Forderung der SPÖ nach mehr Minderheitsrechten im Parlament bekräftigt und präzisiert. So spricht sich die SPÖ dafür aus, dass Untersuchungsausschüsse mit den Stimmen von zwei Dritteln der Oppositionsabgeordneten einberufen werden können. Der ursprüngliche Vorschlag ging dahin, dass ein Drittel der Abgeordneten einen U-Ausschuss beschließen können sollen. Cap kündigte außerdem eine Dringliche Anfrage für die nächste Plenarsitzung am 26. Februar an, wenn bis dahin keine Regierungsbildung erfolgt sei. ****

Die SPÖ hat sich in der heutigen Präsidialsitzung des Nationalrats mit ihrer Position durchgesetzt, informierte Cap. Es wird demnach keine Verschiebung der für 26. Februar angesetzten Plenarsitzung geben. Cap: "Es kann nicht so sein, dass, wenn Kanzler Schüssel nicht rechtzeitig eine Regierung zusammenbringt, das Parlament zu arbeiten aufhört."

Bei der möglichen Dringlichen Anfrage will die SPÖ die negativen Auswirkungen der monatelangen Untätigkeit der Regierung thematisieren. Cap wies darauf hin, dass Österreich bei den Wachstumsprognosen deutlich hinter den vergleichbaren skandinavischen Staaten liegen. Er bezifferte die negativen Auswirkungen der wirtschafts- und konjunkturpolitischen Absenz der derzeitigen Regierung mit 1,1 Milliarden Euro. Cap: "Österreich wird seit 80 Tagen nicht regiert. Es ist höchste Zeit für eine handlungsfähige Regierung." Die Dringliche Anfrage würde sich auch mit Kanzler Schüssel befassen, dem die schlechten Wirtschafs- und Arbeitsmarktdaten "egal sind und der genüsslich in der Gegend herumsondiert und -verhandelt", sagte Cap.

Als Gegenstand für einen Untersuchungsausschuss sieht Cap die Vorgänge rund um die Beschaffung von Abfangjägern, hier sei unter anderem aufzuklären, warum im letzten Moment die Entscheidung auf den Eurofighter gefallen sei. Als weitere Verbesserungen für die Parlamentsarbeit schlägt die SPÖ vor, die Arbeit der Parlamentsausschüsse transparenter zu machen; außerdem sollen Volksbegehren über eine Legislaturperiode hinaus Gültigkeit behalten. Cap betonte dazu, dass die SPÖ ihre Forderungen unabhängig von Regierung oder Opposition vertritt.

Zu den laufenden Koalitionsverhandlungen von ÖVP und Grünen sagte Cap, dass angesichts der rauen Töne im Wahlkampf ("Haschtrafiken", "Steine werfende Grüne" etc.), mit denen die ÖVP die Grünen bedacht hatte, die Gesprächsbasis zwischen ÖVP und Grünen bemerkenswert sei. Grünen-Chef Alexander "der Gütige" von der Bellen habe diese Anwürfe mit einem "Schwamm drüber" übergangen. In der ÖVP vermutet Cap, dass "eine Koalition der Sesselkleber" besonders an einer Koalition mit einer kleinen Partei interessiert sei. Diese Minister sagten sich, so Cap, "je kleiner der Regierungspartner, desto eher bleibe ich auf meinem Posten".

Cap erklärte weiter, dass eine ÖVP-Minderheitsregierung im Augenblick nicht möglich erscheint. Er habe Hinweise, dass derzeit weder FPÖ noch Grüne ein gesetzliches Budgetprovisorium im Nationalrat unterstützen würden.

Auf die Frage, ob sich das Verhältnis der SPÖ zur FPÖ verändern würde, wenn beide Parteien in Opposition seien, meinte Cap:
"Der korrekte Umgang mit der FPÖ wird fortgesetzt. Nicht mehr und nicht weniger." (Schluss) wf

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