VP-STROBL kritisiert politische Willkür im Ressort Laska!

Wien (VP-Klub): Der VP-Fraktionsobmann im Wiener Gemeinderatsausschuss für Bildung, Jugend und Sport, GR Prof. Walter STROBL, kritisierte heute die unfaire Vergabe von Subventionen durch die Vizebürgermeisterin und amtsführende Stadträtin Grete Laska. "Die hier angewandte Praxis ist gekennzeichnet von falscher Prioritätensetzung, politischer Willkür und parteipolitischem Protektionismus. Vereine, die ein Nahverhältnis zur regierenden Partei in Wien vorweisen können, werden bei der Vergabe von Subventionen bevorzugt behandelt. Andere Vereine wiederum, die gute Arbeit leisten und sich um Unabhängigkeit bemühen, werden bewusst hingehalten", kritisierte STROBL.****

Als Beispiel für das politische Missmanagement nannte STROBL die eklatante Benachteiligung der renommierten Filmschule Wien. "Diese Schule leistet mit ihrer Arbeit einen wichtigen und international anerkannten Beitrag zur Ausbildung einer neuen Generation junger Filmschaffender. Darüber hinaus fördert sie auch Wiens Reputation als Stadt des Films. Die lebensnotwendige Subvention wurde ihr aber im heurigen Jahr von Vizebürgermeisterin Laska bisher verweigert. Diese Art der Hinhaltetaktik muss endlich ein Ende haben", betonte STROBL.

Als Gewinner dieser parteipolitisch motivierten Vergabe von Subventionen nannte STROBL die Internetplattform "Public Netbase" und den Homosexuellenverein "Ecce Homo". "Ich frage mich wirklich, worin der bildungs- und sozialpolitische Nutzen dieser beiden Einrichtungen liegt. Beide haben sich in den vergangenen Jahren nur dann hervorgetan, wenn es darum ging, die Bundesregierung auf übelste Art und Weise zu diffamieren. In beiden Fällen ist die Vergabe der Subventionen eindeutig parteipolitisch motiviert", kritisierte der VP-Bildungssprecher weiters. "'Ecce Homo' hat seit dem Vorjahr insgesamt 229.000 EUR an Subvention erhalten. Im Fall von 'Public Netbase' waren es seit 2002 insgesamt sogar 580.000 EUR . Die angesehene Filmschule Wien hingegen hat bisher nicht einmal eine Jahressubvention von 227.000 EUR erhalten", erklärte STROBL.

Für STROBL ist die einseitige Vergabe von Förderungen jedoch nur ein weiterer Beweis für das vorherrschende Missmanagement im Ressort. "Der noch von der ÖVP initiierte Generalsanierungsplan für Pflichtschulen wird verzögert und nur schleppend umgesetzt, ein erforderliches Sportkonzept fehlt völlig und ein Kindergartenplatz kostet über 250 EUR pro Monat. In dieses erschreckende Bild fügt sich nun auch die Förderpraxis der Frau Vizebürgermeisterin nahtlos ein.", stellte STROBL fest.

Der Wiener VP-Bildungssprecher fordert einen vollkommenen politischen Kurswechsel. "Von der vielgepriesenen Demut beim Umgang mit der absoluten Macht ist nicht viel zu merken. Die verantwortliche Frau Stadträtin ist dazu aufgefordert, ihre bisherige Förderpraxis aufzugeben. Es ist wahrlich an der Zeit nachvollziehbare, transparente und objektive Vergabekriterien einzuführen", bekräftigte STROBL abschließend.(Schluss)

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