Wurm: Strasser darf nicht aus der Verantwortung entlassen werden

Wien (SK) "Für die Sicherheit der ÖsterreicherInnen ist das Innenministerium zuständig. Das ist, mit Ausnahme der örtlichen Sicherheitspolizei, Bundeskompetenz", stellte die Tiroler SPÖ-Abgeordnete Gisela Wurm fest. "Wenn nun Innenminister Ernst Strasser umfangreiche Personaleinsparungen beim Sicherheitswachkörper durchführt und gleichzeitig noch personal für sein Steckenpferd 'Cobra' bindet, dann wird es für Gendarmerie und Polizei langsam schwer, allen Sicherheitsaufgaben in Österreich nachzukommen. Deshalb wird in einigen Kommunen der Ruf nach einem Ersatz für Gendarmen und Polizisten immer lauter. Parksheriffs, Sicherheitsbrigaden, Bürgerwehren und ähnlicher Unfug werden hier ins Spiel gebracht, wie dies jüngst auch die Bürgermeisterin von Innsbruck tat", so Wurm. ****

"Die Sparwut der Regierung darf nicht so weit gehen, dass die öffentliche Sicherheit gefährdet wird oder die Kommunen Sicherheitsaufgaben und die dadurch anfallenden Kosten übernehmen müssen. Die Innsbrucker Bürgermeisterin soll nicht über "Parksheriffs" nachdenken, sondern Druck auf Ihren Parteikollegen Strasser ausüben, dass dieser den hohen Sicherheitsstandart Österreichs nicht aus Spiel setzt. Bundesminister Strasser darf nicht aus seiner verfassungsrechtlichen Verantwortung für die öffentliche Sicherheit entlassen werden", schloss Wurm. (Schluss) se/mm

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