Wiener Ausländerwahlrecht: Kabas: Verfassungswidrigkeit evident!

Argumentation der Wiener FPÖ durch Einspruch der Bundesregierung untermauert!

Wien, 2003-02-14 (fpd)- Der Umstand, daß die Bundesregierung nun Einspruch gegen das Wiener Ausländerwahlrecht erhoben hat, bestätigt die Linie der Wiener FPÖ in dieser Frage. In weiten Passagen sei die ablehnende Position der Bundesregierung ident mit jenen Argumenten, welche die Wiener FPÖ seit Beginn dieser Debatte ins Treffen geführt habe. Dies stellte heute der Wiener FPÖ-Obmann Mag. Hilmar Kabas fest. ****

Immerhin stelle in einer demokratischen Gesellschaft das Wahlrecht eines der wichtigsten Staatsbürgerrechte überhaupt dar. Es solle daher nur von jenen ausgeübt werden, die sich mit dieser Gesellschaft und mit diesem Staat identifizieren, ihre Pflichten erfüllen und die aufgrund von Wahlentscheidungen sich ergebenden Konsequenzen auch auf Dauer mittragen. Auch integrationspolitisch werde ein völlig falscher Weg beschritten. Es gehe für Einwanderer jeglicher Anreiz zur Einbürgerung verloren, wenn schon vor der Verleihung der Staatsbürgerschaft maßgebliche Rechte, wie das Wahlrecht eingeräumt werden.

Konkret verletzt werde durch das Ausländerwahlrecht der Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung, da es den Österreichern verwehrt ist, in den Staaten, aus denen die Drittstaatsangehörigkeiten stammen, zu wählen. Verletzt werde auch das Homogenitätsgebot, in dem der Gedanke der Einheit der verfassungsrechtlichen Wahlgrundsätze zum Ausdruck kommt. Durch die Einführung des Wahlrechts für Drittstaatsangehörige werde aber auch das demokratische Prinzip verletzt. Dieses findet in dem Postulat "Alle Gewalt/alles Recht geht vom Volk aus" seinen Ausdruck, wobei hier das Staatsvolk als Summe der Staatsbürger zu verstehen sei.

Das Ausländerwahlrecht widerspreche auch dem Artikel 3 des Staatsgrundgesetzes, wonach ein öffentliches Amt nur von Staatsbürgern ausgeübt werden dürfe. Darüber hinaus würden durch diese Differenzierung zwei Klassen von Wahlwerbern geschaffen. Jene, die unbeschränkt alle Funktionen besetzen können und jene, die das nicht können. Auch erscheint die 5-jährige Hauptwohnsitzmeldung als alleinige Voraussetzung vor dem Hintergrund der Zuordnung maßgebender Rechte bei weitem als zu gering. Dies um so mehr, als aus "verwaltungsökonomischen Gründen", von einem rechtsgültigen Aufenthaltstitel abgesehen wird, so Kabas.

Die Wiener FPÖ werde weiterhin alle Möglichkeiten ausschöpfen, daß in Wien nicht ein elementares Staatsbürgerrecht - das Wahlrecht - durch das Ausländerwahlrecht ausgehöhlt werde. (Schluß) HV

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