Städtebund-Appell: "Ruiniert nicht Städte und Gemeinden!"

Wien (OTS) - Mit einem dringenden Appell, die Finanzlage der
Städte und Gemeinden nicht zu gefährden, meldete sich der Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes, Dr. Erich Pramböck, anlässlich der laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen in einem Pressgespräch am Freitag zu Wort. Als wichtigste Punkte nannte er folgende drei Themen: Ersatzlösung für Städte und Gemeinden bei einer möglichen Rückzahlung der Getränkesteuer auf Alkoholika, die Pramböck mit bis zu 1,25 Milliarden Euro bezifferte, Heraushalten der Kommunalsteuer bei Konzepten in Richtung ökologische Steuerreform und Vorsicht bei Veränderungen des abgestuften Bevölkerungsschlüssels im Bereich der Handhabung des Finanzausgleichs. "Österreichs Städte und Kommunen haben ein Recht darauf, mittelfristig ihre vielseitigen Leistungen zugunsten der Bevölkerung verlässlich erfüllen zu können", betonte Pramböck, der daran erinnerte, dass zum jetzigen Zeitpunkt die Kommunen nur mehr um die 690 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung hätten. Betrugen die Gemeindeinvestitionen in Prozenten noch 1995 1,37 Prozent am Bruttoinlandsprodukt (BIP), so bewegen sie sich, gemessen wiederum am BIP, derzeit bei 0,93 Prozent.

Hinsichtlich der Getränkesteuer kann, gemäß Pramböck, ein endgültiges Ergebnis bis zum Frühsommer 2003 erwartet werden. Derzeit ist ein diesbezügliches Verfahren beim Europäischen Gerichtshof anhängig. Falls es zu keiner Ersatzlösung von Seiten des Bundes käme, würde dies im ungünstigsten Fall für die Städte und Gemeinde bedeuten, dass diese zumindest für zwei Jahre keine Investitionen mehr tätigen könnten, so Pramböck weiter. Ebenso erinnerte Pramböck daran, dass die Städte und Gemeinden bislang die Maastricht-Kriterien erfolgreich eingehalten hätten. Auch für das Jahr 2002 werde sich, so der Generalsekretär, daran nichts ändern.

Im Bezug auf die "kommunale Daseinsfürsorge" erwartet sich Pramböck deutlicher positivere Stellungnahmen seitens der EU bzw. seitens des derzeit tagenden EU-Konvents. Alles dem freien Wettbewerb zu übergeben, sei unsinnig und für die betroffene Bevölkerung von Nachteil, so der Generalsekretär abschließend.
(Schluss) hch

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