NÄCHSTE PLENARSITZUNG DES NATIONALRATS AM 26. FEBRUAR Sitzung der Präsidialkonferenz des Nationalrats

Wien (PK) - In der Sitzung der Präsidialkonferenz, die heute
unter dem Vorsitz von Nationalratspräsident Andreas Khol
stattfand, wurde beschlossen, dass jedenfalls am Mittwoch, dem
26. Februar, um 9 Uhr eine Plenarsitzung des Nationalrats stattfindet. Dies unabhängig davon, ob schon eine neue Bundesregierung vorgestellt werden kann. Für diesen Fall wurde festgelegt, dass dann auch am 27. Februar eine Plenarsitzung stattfindet.

Für Mittwoch, den 19. Februar, ist die Konstituierung des Gesundheitsausschusses anberaumt. Dem Ausschuss liegt ein Vier-Parteien-Antrag (39/A) vor, der vorsieht, dass im Falle von Terroranschlägen und nicht ausreichender Versorgung mit zugelassenen Medikamenten auch nicht zugelassene Arzneimittel eingesetzt werden können, um so Menschenleben zu retten. Eine entsprechende Behandlung im Gesundheitsausschuss vorausgesetzt,
ist eine Beschlussfassung in einer der Plenarsitzungen zu
erwarten. Außerdem stehen zahlreiche Anträge zur Ersten Lesung
an.

Eine Sitzung des Budgetausschusses am Donnerstag, dem 20. Februar (15 Uhr) wird sich zunächst mit dem Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2001 befassen. Außerdem stehen zwei Anträge (34/A, mit dem u.a. die Schenkungssteuerbefreiung bei Sparbüchern verlängert wird, und 35/A) sowie eine Reihe von Vorlagen aus dem Finanzministerium (Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben und Vorbelastungen im 2. und 3. Quartal 2002) auf der Tagesordnung.

Schließlich wurde in der Präsidiale vereinbart, die
Konstituierung der noch nicht konstituierten Ausschüsse und Unterausschüsse vorzunehmen.

Die Präsidiale beschloss auch das Programm für den heurigen Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus am 5. Mai. Bei der Feier werden Nationalratspräsident Andreas Khol und Bundesratspräsident Herwig Hösele das Wort ergreifen. Das Thema "Flucht und Exil" wird im Spiegel vertriebener österreichischer Literatur dargestellt
werden; entsprechende Texte werden von Miguel Herz-Kestranek vorgetragen. Umrahmt wird diese Lesung von zwei Psalmvertonungen
von Franz Schubert, Ausführende sind die Mitglieder des Kantoralensembles Wien. Die Gedenkveranstaltung schließt mit der Bundeshymne. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: pk@parlament.gv.at, Internet: http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA0001