WALCH: "Was hat Schwarz-Grün in der Ausländerfrage wirklich vor?"

"Wenn die beiden nicht reden, was machen sie dann bei ihren Gesprächen?"

Wien, 2003-02-14 (fpd) - "ÖVP und Grüne sollten der österreichischen Bevölkerung endlich sagen, wie weit sie auseinander liegen und was sie in der Ausländerfrage allgemein und in der Frage des Ausländerwahlrechtes im speziellen wollen", forderte der FPÖ-Bundesobmannstellvertreter und Landesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) OÖ Abg. Max Walch die derzeitigen Verhandler auf, dem Wähler auch die unüberwindlichen Probleme zu offenbaren. ******

"Schüssel will gegen das am 13. Dezember 2002 beschlossene Ausländerwahlrecht für Wien, mit dem sich die Linken neue Wählerstimmen kaufen wollen, auftreten und es zu Fall bringen. Die Grünen allerdings fordern es auch auf Bundesebene", so Walch. Es gebe nur zwei Möglichkeiten, diese Fakten zu interpretieren. "Entweder wird einer der beiden seine Wähler aufs Tiefste enttäuschen und auf wesentliche ideologische Einstellungen verzichten müssen, oder - was noch viel schlimmer wäre - die beiden reden schon jetzt so schlecht miteinander, daß sie diese unglaublichen Differenzen noch nicht einmal bemerkt haben!"

Daher meinte Walch über "die künftige GVP" (Grüne Volkspartei, Anm. d. Red.): "Daß die beiden nicht wirklich miteinander reden, wundert mich bei derartigen Unterschieden nicht. Man sollte aber bei Koalitionsverhandlungen nicht nur über das Wetter reden. Will man miteinander regieren, so wird man am tieferen Gespräch mit dem Partner nicht vorbeikommen."

Walch kann sich schon jetzt ausmalen, wie das werde: "Mit der grünen Beteiligung wird auch das grüne Chaos in die Bundesregierung einziehen. Dann werden wir in Österreich erstmals die Situation haben, daß kein Minister weiß, was der andere macht - weil keiner mit dem anderen reden will."

Für diesen Fall bot Walch sowohl Grünen als auch ÖVP je ein Kartenspiel der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) OÖ an, damit ihnen bei möglichen gemeinsamen Ministerratssitzungen nicht Langeweile die Freude an der Politik nehme. (Schluß)

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