Walch: "Geplante Abgabenerhöhung von Schwarz-Grün nicht akzeptabel"

"Stimmt ÖVP zu, verabschiedet sie sich vom Reformkurs für Österreich"

Wien, 2003-02-14 (fpd) - "Sollte eine künftige Koalition von Grün und Schwarz tatsächlich im Gesundheitsbereich die Bürger mit zusätzlichen Selbstbehalten und einer generellen Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge weiter belasten wollen, so kann das nicht akzeptiert werden", erklärte heute der FPÖ-Bundesobmannstellvertreter und Landesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) OÖ Abg. Max Walch, der vor einem Angriff auf die Geldtaschen der kleinen Leute warnte. ****

"Wenn eine Familie sparen muß, überlegt sie besser beim Einkauf und gibt weniger Geld aus. Wenn eine Firma sparen muß, überlegt sie, wie sie günstiger arbeitet, sowie günstiger einkauft und gibt daher weniger Geld aus. Wenn die Kranke(n)Versicherungen sparen, so muß man ihnen Geld geben?", wunderte sich Walch über die jüngsten Meldungen, wonach man den maroden Gesundheitsbereich durch Selbstbehalte und höhere Beiträge sanieren wolle.

Walch meinte weiter, wenn man nur wolle und es so mache wie in der Privatwirtschaft, gebe es noch genügend andere Einsparungsmöglichkeiten in den Kassen. "Verwaltungseinsparungen durch weitere Zusammenlegung der Anstalten, Chefsessel nicht mit Politikern als Versorgungsposten besetzen, sondern fähige Wirtschaftsmanager nehmen, die vom Fach etwas verstehen", so Walch weiter. "Es kann doch nicht sein, daß ein Metallarbeiter über Nacht ein Arzt ist, wie es in vielen Fällen bei den GKK-Obmännerbesetzungen (politische Besetzung) in den letzen Jahrzehnten passiert ist."

"Die Vorschläge zur Erhöhung des Sozialversicherungsbeitrages statt Verwaltungsreform kursieren doch schon seit Jahren bei den roten GKK-Brüdern, da diese aber nicht an der Regierung waren, konnten sie ihre Belastungsidee Gott sei Dank nicht durchsetzen", führte der freiheitliche Abgeordnete weiter aus. "Jetzt bekommen die rothäutigen GKK Bosse womöglich noch Unterstützung von Grün und Schwarz in ihrem Defizit-Spiel: Nicht abbauen, sondern durch Beitragserhöhungen die Machenschaften von Rot-Schwarz der letzen 30 Jahren weiterführen."

"Wenn man jetzt wieder auf Erhöhungen zu sprechen kommt, so wiederholt man die Fehler von 30 Jahren roter Gesundheitspolitik", so Walch.

"Sollten Grüne und ÖVP sich auf diese Belastungen einigen, dann verabschiedet sich Österreich von jenem wichtigen Reformkurs, den wir Freiheitliche ermöglicht und eingeführt haben", erklärte der FP-Vizechef weiter. Nun sei es wichtig, "nicht jahrzehntelange Fehler zu wiederholen" sondern "echte Reformen zu setzen und in den Versicherungsanstalten aufzuräumen".

Walch fordert "eine tatsächliche Sanierung des Gesundheitssystem, wie sie bereits BM Haupt mit ersten Schritten in Angriff genommen hat". Nur so könne man Qualität und Leistung auch ohne Beitragserhöhung sicherstellen.

"Eine Anhebung der Höchstbemessungsgrundlage finde ich gut, aber mit dem Rest stellt die ÖVP klar, daß sie gar kein Interesse an wichtigen Reformen hat und wer der wahre Reformmotor der letzten Regierung war", so der freiheitliche Arbeitnehmervertreter. "Schwarz-Grün wird also Stillstand bedeuten. Stillstand, der Belastungen bringt. Stillstand, der soziale Kälte bedeutet. Stillstand, der keine positiven Neuerungen bringt. Stillstand, den das Land nicht brauchen kann. Stillstand, auf den sich das Land schon einmal einstellen sollte. Sozialpolitisch wird das wohl der absolute Wahnsinn", schloß Walch. (Schluß)

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