Bures: Abfangjäger werden zum Lackmustest für Reformkurs

Wien (SK) "Unabhängig davon welche Parteien nun eine Bundesregierung bilden werden - ein echter Reformkurs für das Land ist nur ohne Abfangjägerankauf möglich, das wird der Lackmustest werden", stellte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures zu den Berichten rund um die Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest, "Wer einerseits der Bevölkerung große Opfer abverlangen will, kann nicht gleichzeitig Milliardenteure Kampfflugzeuge ankaufen, das ist nicht glaubwürdig". ****

Nach den letzten Jahren der schwarz-blauen Koalition ergebe sich für Österreich ein ungeheurer Reformstau, den eine neue Bundesregierung mit entschiedenem Reformschwung auflösen wird müssen. "Wir brauchen kräftige Impulse für den Wirtschaftsstandort, um neue Beschäftigung zu initiieren, gleichzeitig muss ein faires und einheitliches Pensionssystem geschaffen werden, das nachhaltig finanziert ist", erklärte Bures, "Vor allem aber muss das hohe Niveau der österreichischen Gesundheitsversorgung gehalten werden. Da braucht es die politische Courage zu Reformen mit sozialem Feingefühl". Zur Belebung des Arbeitsmarktes werde eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen nötig sein, eine Bildungsoffensive sowie Maßnahmen für ein investitionsfreundliches Klima sollen den Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähiger machen. Eine bloße Abschaffung der Frühpensionen aber würde nur zu einem rapiden Anstieg von Altersarbeitslosigkeit und Altersarmut führen. "Solch ein isolierter Weg bringt bloß neue soziale Schieflagen und Ungerechtigkeiten", hielt Bures fest.

Im Gesundheitssystem wiederum gehe es vor allem darum, den nötigen Reformdruck zu entwickeln, um vorhandene Sparpotentiale zu nutzen. "Wer nur die Beitragsschraube anzieht und damit die Abgabenquote weiter erhöht, reduziert den Reformdruck und begibt sich ins gesundheitspolitische Faulbett", gibt die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin abschließend zu bedenken. (Schluss) hs

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