Organisiertes Schwarzunternehmertum: FPÖ fordert sich selbst zum Handeln auf!

GBH-Driemer: Kampf gegen organisierten Steuer- und Sozialbetrug endlich aufnehmen!

Wien (GBH/ÖGB). Verwundert zeigte sich der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz und ÖGB-Vizepräsident Johann Driemer in einer Aussendung am Freitag über die Aussagen des FPÖ-Bundesobmannstellvertreters der FPÖ, Abgeordenten Max Walch zu den Forderungen der AK gegen organisierten Sozial- und Steuerbetrug.++++

Driemer wörtlich: "Nicht nur, dass Herr Abgeordnete Walch behauptet, die Forderungen der Arbeiterkammer und der Gewerkschaften, allen voran der Gewerkschaft Bau-Holz, die seit langem an die blau-schwarze Bundesregierung gerichtet wurden, im letzten Wahlkampf 'erfunden' zu haben. Herr Abgeordneter Walch, haben Sie vergessen, dass ihre Partei einige Jahre lang in der österreichischen Bundesregierung vertreten war? Warum ist außer einer Aufstockung der Kontrollbeamten nichts geschehen, wenn Ihnen und Ihrer Partei die Bekämpfung des Schwarzunternehmertums ein so großes Anliegen ist?"

Schwarzunternehmertum vernichtet legale Arbeitsplätze und treibt legal arbeitende Unternehmen in die Insolvenz. Driemer: "Es kann nicht angehen, dass Politiker in Sonntagsreden diese illegalen Praktiken verurteilen, dann aber keine wirklich wirksame Maßnahmen dagegen setzen!"

"Die 'Aufstockung' der Kontrollbeamten auf 98 Planstellen in der Zollbehörde und die Erhöhung der Geldstrafen sind begrüßenswert, aber keine ausreichenden Mittel, um der 'schwarzen Schafe' unter den Unternehmen Herr zu werden. Mehr hatte die Bundesregierung aber nicht zu bieten, obwohl viele der von der Gewerkschaft Bau-Holz geforderten Maßnahmen ganz leicht umzusetzen sind", so Driemer weiter.

Eine - äußerst wichtige - dieser Maßnahmen ist es, dass ArbeitnehmerInnen spätestens bei Arbeitsbeginn verpflichtend angemeldet werden müssen - mit den heutigen technischen Möglichkeiten ist das kein Problem mehr. Driemer: "Unsere Erfahrungen zeigen deutlich, wie das derzeit bestehende System - ArbeitnehmerInnen können bis zu sieben Tage nach Arbeitsbeginn angemeldet werden -ausgenutzt wird: Wird auf einer Baustelle ein nicht angemeldeter Arbeiter angetroffen oder erleidet ein solcher Arbeiter einen Unfall, dann ist das angeblich an seinem ersten Arbeitstag passiert und er wird nachträglich angemeldet. Passiert nichts, bleibt der Arbeiter, oft ohne sein Wissen, unangemeldet. Solche Zustände können wir als ArbeitnehmervertreterInnen nicht dulden - ebenso wenig wie eine verantwortungsbewusste Bundesregierung so etwas dulden kann."

Würden nur zehn Prozent der Arbeitsleistungen, die heute illegal erbracht werden, von legal arbeitenden Unternehmen geleistet, bräuchte man sich keine Gedanken mehr um Selbstbehalte für medizinische Versorgung und um den Erhalt des solidarischen Gesundheitssystems in Österreich machen. Ein höherer finanzieller Beitrag der Arbeitnehmer und Unternehmer wäre nicht nötig, wenn durch eine wirkungsvolle Bekämpfung des Schwarzunternehmertums sichergestellt würde, dass auch die 'schwarzen Schafe' unter den Unternehmen ihre Steuern und Krankenversicherungsbeiträge zahlen."

Driemer abschließend: "Herr Abgeordneter Walch, das Thema organisierter Steuer- und Sozialbetrug ist für die Menschen in Österreich und für den Wirtschaftsstandort viel zu wichtig, um es für parteipolitische Propaganda zu missbrauchen. Was wir brauchen, ist eine starke parteiübergreifende und sozialpartnerschaftliche Allianz gegen Schwarzunternehmertum und organisierte Schwarzbeschäftigung. Die neu zu bildende Bundesregierung muss als eine ihrer ersten Aufgaben eine gesetzliche Basis zur Bekämpfung des organisierten Steuer- und Sozialbetrugs schaffen."

ÖGB, 14. Februar 2003
Nr. 79

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