Muzik: Transit: Österreich steht vor den Scherben seiner Verkehrspolitik

Ohne Verkehrslenkung droht Niederösterreich Transitlawine ungeheuren Ausmaßes

St. Pölten (SPI) - "Mit der Niederlage vor dem Europäischen Parlament steht Österreich vor den Scherben seiner Verkehrspolitik. Die doch ‚sehr zurückhaltende' Politik der blauschwarzen Bundesregierung hat praktisch nichts bewegt. Die Macht der Transit-Lobby hat gesiegt, Umweltschutz und Ökologie haben verloren. Auch auf Niederösterreich hat diese ‚Transit-Niederlage' große Auswirkungen. Die Hoffnung, im Rahmen einer neuen Transitlösung auch für die östlichen Bundesländer - vor allem im Hinblick auf die prognostizierte Zunahme des LKW-Transits durch die EU-Erweiterung - eine für die Bevölkerung akzeptable Transitvereinbarung mit der EU zu erhalten, tendiert nun praktisch gegen Null", so der Verkehrssprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Hans Muzik, über die Auswirkungen des EU-Beschlusses für Niederösterreich.****

Für die östlichen Bundesländer Wien, Niederösterreich und Burgenland prognostizieren Experten eine Zunahme des LKW-Verkehrs bis um das Sechsfache. "Verkehrspolitisch müssen nun eine neue Bundesregierung und eine ‚Interessengemeinschaft der östlichen Bundesländer' gemeinsam darauf drängen, dass auf europäischer Ebene Österreichs Interessen verstärkt eingebracht werden. Dazu gehören die rasche Umsetzung der EU-Wegekostenrichtlinie, die Einführung eines europäischen LKW-Road-Pricings, dessen Einnahmen auch für die Förderung des Güter-Schienenverkehrs Verwendung finden sollen, sowie die Zurückdrängung von LKW-Leerfahrten. Weiters ist es notwendig, die noch ausstehenden Straßen- und Schienenprojekte in der Ostregion möglichst schnell zu verwirklichen, um leistungs- und vor allem aufnahmefähige Verkehrswege zu haben. Sonst droht Stillstand - und nicht nur auf den Straßen", so Muzik abschließend.
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