Rauch-Kallat: SPÖ in Asylfrage unglaubwürdig

Wien, 13. Februar 2003 (ÖVP-PK) Als "völlig unglaubwürdig" bezeichnete ÖVP-Generalsekretärin Abg. z. NR Maria Rauch-Kallat die Haltung der SPÖ zur Asylfrage. ****

Als Innenminister Strasser im vergangenen Sommer auf die Möglichkeit von verkürzten Verfahren bei offensichtlich unbegründeten Asylanträgen gedrängt habe, hätte ihm die SPÖ vorgeworfen, er wolle mit Asylanten "kurzen Prozess" machen. Heute "begrüße" SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl den selben Vorstoß des UNO-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) in Richtung Verkürzung der Asylverfahren und Personalaufstockung. Dies zeige, dass die Sozialdemokraten über keinerlei einheitliche Linie in der Asylfrage verfügen würden und dies mit durchsichtigen Angriffen auf den Innenminister kaschieren wollten, so Rauch-Kallat.

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