Kabas begrüßt Einspruch der Bundesregierung gegen Ausländerwahlrecht

Wien, 2003-02-13 (fpd) - Es sei zu begrüßen, daß die Bundesregierung einen Einspruch gegen das Ausländerwahlrecht in Wien erhoben habe, so heute der Wiener FPÖ-Obmann Mag. Hilmar Kabas. ****

Die Verfassungswidrigkeit des rot-grünen Gesetzesbeschlusses in Wien sei schließlich durch eine Vielzahl von Rechtsmeinungen untermauert. Selbst wenn Häupl nun seine absolute Mandatsmehrheit in Wien dazu nutzt, mit einem Beharrungsbeschluß an seinem Ausländerwahlrecht festzuhalten, ist es absehbar, daß der Verfassungsgerichtshof dies endgültig zu Fall bringt. Häupl wäre somit gut beraten, auf diesen Schritt zu verzichten, um sich eine weitere Blamage zu ersparen, so Kabas.

Jedenfalls werde diese Causa eine interessante Facette in den laufenden Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und den Grünen sein. Die Wiener FPÖ bleibe jedenfalls am Ball, das Ausländerwahlrecht in Wien definitiv zu verhindern, so Kabas. (Schluß) HV

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