VP-Tschirf: Bundesregierung bestätigt verfassungsrechtliche Bedenken beim Ausländerwahlrecht

Wiener ÖVP fordert neue Verhandlungen

Wien (VP-Klub): Bestätigt sieht sich der Klubobmann der Wiener VP-Rathausfraktion, LAbg. Matthias Tschirf, in seinen massiven verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich des Wahlrechts auf Bezirksebene für Nicht-EU-Bürger. "Durch den Einspruch der Bundesregierung sollte die Wiener SPÖ in dieser Sache wieder an den Verhandlungstisch gebracht werden", hofft Tschirf.****

Die Wiener ÖVP hat im Vorfeld des im Dezember 2002 beschlossenen Wahlrechtsänderungsgesetzes ihre massiven Bedenken durch ein Gutachten von Universitätsprofessor Dr. Georg Lienbacher eingebracht. In Übereinstimmung mit den Verfassungsexperten des Landes hat auch der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes den Widerspruch zu unserer Bundesverfassung aufgezeigt. "Trotz dieser gewaltigen Flut an Argumenten hat die SPÖ in alter Manier das Gesetz durchgepeitscht", kritisiert Tschirf. Die SPÖ hat nun zwar im Wiener Landtag die Möglichkeit, das Gesetz per Beharrungsbeschluss trotzdem in Kraft setzen. Tschirf fordert die Wiener SPÖ auf, den rechtlichen Bedenken nun endlich Rechnung zu tragen und in neue Verhandlungen mit den Gemeinderats-Fraktionen unter Beiziehung von Verfassungsexperten zu treten.

Bei diesen Verhandlungen sollen alle Argumente objektiv gewürdigt werden und letztlich in einem neuen Entwurf münden. "Die Stadt Wien kann und darf sich einer ehrlichen und redlichen Diskussion nicht länger entziehen. Bei einer Entscheidung von solcher Tragweite wie dem Ausländerwahlrecht darf es nicht zu politischen und legistischen Hauruck-Aktionen kommen. Die Wiener SPÖ wird sich nun zu entscheiden haben, wie sie mit einem der wichtigsten Verfassungsgarantien umgeht", so Tschirf abschließend. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (++43-1) 4000 / 81 913
Fax: (++43-1) 4000 / 99 819 60
presse@oevp.wien.at
http://www.oevp-wien.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPR0003