GRAS: Hände weg vom Wiener AusländerInnenwahlrecht!

GRAS zu Grünen-Verhandlungsteam: Sollten Berichte stimmen, müssen Verhandlungen umgehend gestoppt werden!

Wien (Grüne) - Geschockt reagieren die Grünen und Alternative StudentInnen (GRAS) auf aktuelle Medienberichte, wonach die noch im Amt befindliche plane, das als fortschrittlich geltende Wiener Wahlrecht Schwarz-Blaue Regierung für AusländerInnen kippen zu wollen. In einer ersten Reaktion verlangt die GRAS konkrete Konsequenzen, sollten sich die Berichte sich als wahr erweisen. Dieses Wahlrecht ermöglicht es endlich Nicht-EU-BürgerInnen zumindest auf kommunaler Ebene mit zu bestimmen, abgesehen davon, dass das AusländerInnenwahlrecht Teil der vereinbarten Projekte zwischen Wiener Grünen und SPÖ ist.

Aus Sicht der GRAS handelt es sich bei diesem Versuch um vorauseilenden Gehorsam der ÖVP gegenüber der FPÖ, die bekanntlich seit Jahren mit Angstmache und Halbwahrheiten gegen AusländerInnen Stimmung macht. Mit dieser ÖVP wollen Österreichs Grüne und Alternative StudentInnen nichts zu tun zu haben. Die GRAS fordert entweder die sofortige Rücknahme des Plans seitens der ÖVP oder eben den Abbruch der Koalitionsverhandlungen seitens der Grünen. Ivana Pilic, AusländerInnensprecherin der GRAS dazu: "Wenn Schüssel an diesem Vorgehen festhaltet, kann es für die Grünen nur eine Konsequenz geben: Abbruch der Koalitionsverhandlungen! Wird dieser Affront nicht umgehend geahndet, so würde das eine Kapitulation vor dem Rechts-Außen-Flügel der ÖVP bedeuten, diese würde die GRAS niemals mittragen."

Die GRAS unterstreicht in diesem Zusammenhang nochmals und eindeutig ihre Forderung nach der vollkommenen Gleichstellung von ausländischer MitbürgerInnen in allen Lebensbereichen. "Wer hier lebt, muss auch mitbestimmen dürfen. Die Diskriminierung von AusländerInnen darf keinesfalls mit Rückendeckung der grünen VerhandlerInnen betrieben werden", so Joe Frey, Sprecher der GRAS abschließend.

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